Kommentar Unsere Woche : Straßenbau-Beiträge sind schlecht – es ginge aber noch schlimmer

Immobilieneigentümer müssen sich mit Anliegerbeiträgen an Straßensanierungen und -umbauten beteiligen. Es ist gar nicht so leicht nachzuvollziehen, warum das wohl mal wie eine gute Idee erschien.

Selbst diejenigen, die gegen eine Abschaffung der Beiträge sind, nennen zumindest heute zuvorderst ein rein praktisches Argument: Das Geld muss ja irgendwoher kommen. Die Kommunen sind auf die Einnahmequelle angewiesen. Dass das Land dafür einspringen würde, ist nicht gesagt. Was wäre die Konsequenz, falls das nicht geschieht? Sanierungsstau. Und der wird immer irgendwann besonders teuer.

Bei dieser Argumentation geht es aber nicht darum, was prinzipiell richtig, angemessen oder logisch wäre. Sie zielt rein auf die heutigen Gegebenheiten ab. Und die sind vielleicht einfach nicht besonders clever eingerichtet.

Zur Rechtfertigung der Beiträge wird mitunter davon ausgegangen, dass der Wert der Immobilien an betroffenen Straßen steige. Eine reichlich gewagte These, dass Hauseigentümer wegen des makellosen Straßenbelags mal 10.000 Euro mehr rausschlagen könnten. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein, sofern sie besagte Summe nach ihrem Obolus nicht mehr übrig hatten, um Dach oder Heizung zu sanieren.

Eine dritte Begründung, die tatsächlich moralisch daherkommt, lautet: Würde alles aus Steuergeldern bezahlt, dann sei das unfair. Warum sollte jemand für einen sanierten Weg bezahlen, während er selbst an einer Huckelpiste wohnt? Das aber ist recht weit an unserem Gesellschaftssystem vorbei gedacht. So ist das nun mal in einem solidarisch organisierten System: Der Radfahrer oder die ÖPNV-Nutzerin, die weder Auto noch Führerschein haben, bezahlen für Parkplätze mit. Fahrradabstellanlagen werden nicht nur auf Radler umgelegt. Selbstverständlich zahlen Kinderlose für Spielplätze mit. Nur an der Wohnadresse soll damit Schluss sein?

Besonders konfliktträchtig wird die Lage, wenn Anwohnern eine Planung präsentiert wird, die vielleicht städtebaulich wünschenswert ist, sich aber nicht aufs Nötigste beschränkt. So fordern derzeit die Nachbarn der Taubenstraße in Dinslaken, dass die Stadt ihre Planungen zurechtstutzt. Es wird interessant, wie das ausgeht.

Straßenbaubeiträge sind also schlecht. Es könnte aber noch schlimmer kommen. Dinslaken, Voerde und Hünxe können nur hoffen, dass die Landesregierung es sich nicht so leicht macht, eine „Kann“-Lösung zu installieren. Das würde nämlich bedeuten: Das Land stellt den Gemeinden frei, ob sie Geld fordern oder nicht. Wo das so eingeführt wurde, gibt es erst richtigen Ärger. Bürger wehren sich gegen Bescheide, Rechtsstreitigkeiten werden zur Regel, Kommunen werden gegeneinander ausgespielt. Das wäre das Schlechteste, was passieren könnte. Ein guter Grund für die hiesigen Politiker, auf ihre Parteifreunde auf Landesebene einzuwirken.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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