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Klage gegen Holzheizkraftwerk an Thyssenstraße bleibt Option

BUND und Bürgerinitiative gegen Giftmüll : Klage gegen Kraftwerk bleibt Option

BUND und Bürgerinitiative haben kein Verständnis für die Haltung der Stadt.

Das geplante Holzheizkraftwerk, das auf dem Industriegelände an der Thyssenstraße entstehen soll, ist für Petra Schmidt-Niersmann eine „Müllverbrennungsanlage für hoch belastetes Holz“. Deshalb kann die Vertreterin der Kreisgruppe Wesel des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zu dem Vorhaben nicht nachvollziehen, wie sie am Dienstag sagte. Für Jürgen Sprinkmeier von der Bürgerinitiative gegen Giftmüll (BIGG) ist das Schriftstück aus dem Dinslakener Rathaus „ohne Substanz“ und „ziemlich daneben“, weil es das wiederhole, was in dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nummer 215 B steht, den die Dinslakener Holz-Energiezentrum GmbH gestellt hat, die die Anlage bauen und betreiben will.

In ihrer Stellungnahme hat die Stadt Dinslaken „auf Grundlage der vorliegenden Antragsunterlagen und Gutachten“ aus städtebaulicher Sicht ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt. Dabei ist der Kommune bewusst, dass der Abstand des Holzheizkraftwerkes zur Wohnbebauung und die Überschreitung der nördlichen Baugrenze den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes entgegenstehen. Doch kommt die Verwaltung zu der Überzeugung, „dass die zu erwartenden Lärm-, Geruchs- und Schadstoffemissionen auf die umliegenden Wohngebiete so gering beziehungsweise als irrelevant einzustufen sind, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die nachbarlichen Interessen gewahrt bleiben“.

Nach Überzeugung von Petra Schmidt-Niersmann kann das geplante Kraftwerk schon wegen des zu geringen Abstandes nicht gebaut werden. Und so sieht es auch die Bürgerinitiative. Gemäß Abstandserlass sind mindestens 500 Meter Abstand zur Wohnbebauung vorgeschrieben, die Entfernung zur Flüchtlingsunterkunft Fliehburg betrage 200 Meter und zum nächsten Wohngebiet 300 Meter. Der Schutz der Bevölkerung, der im Bebauungsplan 215 B festgeschrieben sei, werde nicht genügend berücksichtigt, wenn die beantragte Befreiung von den Auflagen eben dieses Bebauungsplanes erteilt werde. Weiterhin werden als Argumente gegen die geplante Anlage die Höhen der vorgesehenen Gebäude mit bis zu 38 Metern angeführt. Der Schornstein soll sogar 42 Meter hoch werden. Zulässig ist im Industriegebiet eine dreigeschossige Bauweise, allerdings ist die genaue Höhe eines Geschosses nicht definiert.

Genehmigungsbehörde für das Projekt Holzheizkraftwerk ist die Bezirksregierung Düsseldorf. „Wir werden abwarten, wie die Bezirksregierung entscheidet“, erklärte Jürgen Sprinkmeier von der Bürgerinitiative gegen Giftmüll. Er ließ keinen Zweifel daran, dass für die BIGG der Klageweg „weiterhin eine Option ist“. Ähnlich sieht es auch Schmidt-Niersmann vom BUND. Von der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf will sie es abhängig machen, ob sie dem BUND-Landesvorstand vorschlagen wird zu klagen.