Voerde: Kanal-TÜV: "Bürger unter Generalverdacht"

Voerde : Kanal-TÜV: "Bürger unter Generalverdacht"

Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Dichtheitsprüfung" hatte die Voerder FDP-Fraktion eingeladen.

Der FDP-Fraktionschef Bernhard Benninghoff konnte zahlreiche Besucher im Gasthaus Möllen begrüßen. Diese bekamen zuerst einen Kurzvortrag vom FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat zu hören, der heftige Kritik am Konzept der verpflichtenden Dichtheitsprüfung äußerte. "Das ist ein Thema, das kein Ruhmesblatt für die Politik ist", sagte er. "Alle Parteien hatten ihre Finger im Spiel." Dabei verwies er besonders auf eine mangelhafte Begründung für einen flächendeckenden Eingriff in das Eigentum der Bürger. "Es gibt bis heute keinen allgemein anerkannten Nachweis dafür, dass von einem Hausanschluss eine substanzielle Gefahr für die Umwelt ausgeht", erklärte Abruszat. "Man sollte nicht den Fehler machen, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen." Applaus gab es für dieses Statement. Die Prognose des Landtagsabgeordneten: "Das Thema wird uns noch weiter beschäftigen."

Auf dem Podium waren sich die Diskussionsteilnehmer zumindest einig darüber, dass bei dem Versuch, die Dichtheitsprüfung im Gesetz zu verankern, einiges ziemlich schiefgelaufen ist. "Das ist einfach schlecht gemacht", sagte Wilfried Limke, Beigeordneter der Stadt Voerde, zum Gesetzesentwurf. "Die Landesregierung legt den Kommunen ein Ei ins Nest, das wir nicht handhaben können." In der Verwaltung warte man derzeit darauf, dass der Landtag eine belastbare Rechtsverordnung vorlege, auf die man sich verlassen könne. "Wir möchten uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen." Nach den bisherigen Vorgaben muss in allen Gebäuden, die in Wasserschutzgebieten liegen, eine Dichtheitsprüfung der Abwasserrohre durchgeführt werden. Wurde das Haus vor 1965 errichtet, ist diese bis Ende 2015 durchzuführen, bei jüngeren Gebäuden bis 2020. Hans-Peter Bergmann von der Bürgerinitiative Fair Play Möllen bezog sich in seinen Diskussionsbeiträgen vor allem auf das Thema des "Fremdwasser-Schwerpunktgebietes". In diesen Bereichen dringt übermäßig viel Wasser von außen in Rohrleitungen ein, zum Beispiel, weil diese undicht sind und unterhalb des Grundwasserspiegels liegen. "In der Siedlung Möllen selbst gibt es keine Probleme dieser Art", behauptete Bergmann. "Alle Investitionen wären sinnlos und am Ende hätte man nur feuchte Keller." Für seine Ausführungen erhielt er Applaus, vor allem von besorgten Anwohnern. Wilfried Limke hielt dagegen. "Es steht noch gar nicht fest, welche Gebiete zum Fremdwasser-Schwerpunktgebiet gehören werden„, erklärte er. Gleichzeitig versicherte der Dezernent, man wolle die Bürger natürlich nicht unnötig belasten. "Wenn es Probleme gibt, müssen diese allerdings beseitigt werden."

(RP)
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