Dinslaken Kanal-TÜV: "Bedingt zufrieden"
Dinslaken · Hans-Peter Bergmann von der Bürgerinitiative Möllener Fair Play zu den geplanten Änderungen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen. Er plädiert für verbindliche Bestimmungen durch das Land.
Die rot-grüne Landesregierung hat sich auf eine neue Regelung für die Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen geeinigt. Danach sollen unter anderem für Wohnhäuser, die nicht in einem Wasserschutzgebiet liegen, keine Prüffristen mehr gelten. Heinz Schild sprach mit Hans-Peter Bergmann, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative Möllener Fair Play, die schon seit langem den Kampf gegen den Kanal-TÜV aufgenommen hat.
Herr Bergmann, ist die Bürgerinitiative mit der Neuregelung zufrieden?
Bergmann Bedingt. Es hört sich oberflächlich betrachtet sehr gut an, dass es keine generelle Prüfung für private Hausbesitzer mehr geben soll. Allerdings besteht der Generalverdacht weiterhin in Wasserschutzgebieten, obwohl es auch hierzu keine wissenschaftlich belegbaren Beweise für eine Gefährdung gibt. Auch sehr große Teile von Voerde, Spellen, den Rheindörfern usw. wären weiterhin davon betroffen. Möllen liegt übrigens außerhalb einer Wasserschutzzone. Diesen Teil der Koalitionsverhandlungen sehen wir als einen Kompromiss, der dem grünen Koalitionspartner und der Kanallobby geschuldet ist. Kritisch beurteilen wir zudem, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie eine eigene Satzung aufstellen wollen oder nicht. Denn damit wird der Schwarze Peter den Städten und Gemeinden zugeschoben. Das Land zieht sich aus der Verantwortung zurück und macht Schönwetter.
Was fordert die Bürgerinitiative Möllener Fair Play?
Bergmann Es müssen klare Regelungen her, die für alle Menschen in NRW verbindlich sind. Es darf keine Dichtheitsprüfung durch die Hintertür geben. Auch die Rahmenbedingungen zur Förderung sollten neu festgelegt werden. Die Stadt Voerde muss ihre Satzung überarbeiten. Ich hoffe, dass wir an den Beratungen beteiligt werden.
Sie fordern also eine einheitliche Regelung, die für alle Kommunen gilt?
Bergmann Ja, genau. Es kann nicht sein, dass nach Gutsherrenart den Kommunen die Entscheidung überlassen wird, wie die Dichtheitsprüfung bei ihnen gehandhabt wird. Denn damit entscheiden die Kommunalpolitiker vor Ort, die die Satzung festlegen, über richtig viel Geld, das den Privatleuten aus der Tasche gezogen wird.
Was sollte in Voerde geschehen?
Bergmann Die bestehende Satzung muss aufgehoben und dann neu angegangen werden. Ich glaube beispielsweise nicht, dass wir in Voerde zu viel Fremdwasser haben, denn hier gab es noch nie Probleme mit der Kläranlage. Bei der Festlegung des Fremdwasser-Sanierungsgebietes ging es wohl eher darum, an Landesgelder heranzukommen, mit einem Förderanteil von 30 Prozent für die Bürger. Bei der Dichtheitsprüfung muss eine bürgerfreundliche Lösung gefunden werden. Nur da, wo es wirklich Probleme gibt, sollte geprüft und saniert werden müssen.
