Gegen Kooperationsstandort Barmingholten Bürgerinitiative Bigg schreibt jetzt an Armin Laschet
Barmingholten · Die Kritiker des Kooperationsstandortes Barmingholten appellieren nun an die CDU. Dabei wenden sie sich an den Ministerpräsidenten, CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
Die Bürgerinitiative Bigg hat nun den nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet sowie die CDU-Fraktionen in Landtag und Ruhrparlament angeschrieben. Das ist voraussichtlich die letzte Wortmeldung der Gegner eines Kooperationsstandortes vor der Entscheidung am Freitag. „Damit haben wir alles versucht. Mehr können wir jetzt nicht tun“, so Sprecherin Hella Tobias-vom Scheidt.
Die Initiative nimmt in ihrem Schreiben Bezug auf das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl. „Unter ,Schöpfung bewahren“ verspricht die CDU, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten von zentraler Bedeutung ist“, führt sie aus. Der Lokalpolitik und den Bürgern in Dinslaken sei dies wirklich wichtig. „Aber wenn diese Worte für die CDU auch etwas bedeuten, sollten sie Ihre Entscheidung am 25. Juni 2021 bitte nochmal genau überdenken.“
Das Ruhrparlament entscheidet wie berichtet am Freitag über die „Regionalen Kooperationsstandorte“. Das sind geplante große Industrie- und Gewerbegebiete. Einer davon ist für Barmingholten vorgesehen.
Kostenpflichtiger Inhalt „Hier wollen weder Politik noch Bürger diesen Kooperationsstandort“, argumentiert die Bigg in ihrem Brief dagegen. Zwar hatten Städte und Kreise die in Rede stehenden Flächen bereits vor Jahren vorgeschlagen: „Ja, dies ist auch in Dinslaken passiert“, räumt die Initiative ein, „aber hier in Dinslaken hat man die Zeichen der Zeit verstanden und noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig) auf seine Bürger und den gesunden Menschenverstand gehört.“
Kostenpflichtiger Inhalt CDU und SPD haben angekündigt, die Pläne für die Kooperationsstandorte mit ihrer gemeinsamen Mehrheit im Ruhrparlament auch gegen den Willen von Kommunen abzusegnen. Sie haben aber einen ergänzenden Antrag vorgelegt. Demnach sollen mit den Städten, die „ihre“ Kooperationsstandorte inzwischen ablehnen, Gespräche geführt werden. Spätestens alle fünf Jahre soll ermittelt werden, ob man in der Planung „nachsteuern“ müsse.
Die Bigg urteilt, das sei ein „fauler Kompromiss“ und „nichts anderes als pure Ignoranz gegenüber den Kommunen“. Der Regionalverband Ruhr nehme „nicht mehr eine seiner Hauptaufgaben wahr, sondern vernachlässigt Themen des Umweltschutzes“ und „priorisiert immer mehr die wirtschaftliche Entwicklung der Region, ohne die Konsequenzen für die Natur und Umwelt zu betrachten“.
Die Bigg hebt auch darauf ab, dass laut CDU-Wahlprogramm die Landwirtschaft gestärkt werden soll. „Aber genau dieser entziehen sie durch Flächenversiegelung immer mehr die Lebensgrundlage“, kritisiert sie. „In Dinslaken ist es für Landwirte kaum noch möglich, Pachtverträge über mehrere Jahre zu schließen, da Spekulationen um Bauland immer absurdere Züge annehmen. Auch deshalb haben sich Bürger und Politik in Dinslaken gegen den Kooperationsstandort ausgesprochen.“
Man bitte die CDU, bei der Entscheidung am Freitag „ihrer Verantwortung für Natur, Umwelt und nachfolgende Generationen gerecht zu werden.“
