Durchsuchungen auch in NRW Polizei und Staatsschutz knöpfen sich Internet-Hetzer vor
Düsseldorf · Im Kampf gegen Hasspostings haben Ermittler am Donnerstag bundesweit Wohnungen durchsucht. Auch in der Region gab es offenbar Zugriffe.
Es dauert nur Sekunden, Hass zu verbreiten. Wenige Klicks, ein paar Sätze – schon wird die Meinung in der Kommentarspalte einer Internetseite oder in den sozialen Medien veröffentlicht. Viele Nutzer sind sich der Konsequenzen ihres Handels jedoch nicht bewusst. Was Hetzern droht, zeigte sich am frühen Donnerstagmorgen: Bei deutschlandweiten Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen sind Ermittler gegen 29 Beschuldigte vorgegangen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben – darunter die Aufforderung zu Straftaten, fremdenfeindliche Volksverhetzungen oder antisemitische Beschimpfungen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln wurden umfangreiche Beweise sichergestellt.
An dem Einsatz zum dritten bundesweiten „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“, der vom BKA koordiniert wird, waren 20 Polizeidienststellen – neben NRW auch in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen – beteiligt.
Durchsuchungen in der Region
Die Polizei Wesel, die für Dinslaken zuständig ist, konnte den Einsatz am Donnerstagmorgen nicht bestätigen. „Das muss aber nichts heißen“, sagte eine Polizeisprecherin. „Wenn der Staatsschutz in Duisburg zuständig ist, werden wir nicht zwangsläufig informiert.“ Auch die federführende Staatsanwaltschaft Köln wollte den Zugriff in Dinslaken nicht kommentieren. „Aus ermittlungstaktischen Gründen machen wir zu den Orten und weiteren Details keine Angaben“, sagte Staatsanwalt René Seppi. Erst in der kommenden Woche würden Ermittlungsergebnisse und beschlagnahmte Gegenstände vorgestellt.
Die Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet. Das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“, warnte das BKA. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, sei genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Das BKA appellierte, bei Hetze im Internet Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
In NRW engagieren sich verschiedene Institutionen bereits seit Anfang 2017 für die Bekämpfung von Hass-Kommentaren. Eine Initiative arbeitet an Lösungen für die zunehmende Verrohung in den Kommentarspalten. Mitglieder sind die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) der Kölner Staatsanwaltschaft, die Staatsschutzabteilung der Polizei Köln, das Landeskriminalamt NRW, die Landesanstalt für Medien NRW sowie die Medienunternehmen Westdeutscher Rundfunk (WDR) und Mediengruppe RTL – auch die Rheinische Post ist beteiligt.
Im Februar 2018 nahm die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ ihre operative Arbeit auf. Mitte April wurden bereits mehr als 130 Fälle von Hass-Postings bei der ZAC angezeigt. Die Arbeitsgruppe soll ein koordiniertes Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden, Medienhäusern und Medienaufsicht gegen strafrechtlich relevante Hassreden im Netz ermöglichen.
Schon 2015 hatte das LKA NRW ein Projekt zur Bekämpfung von Hetze im Internet ins Leben gerufen. Innerhalb von sechs Monaten waren damals 192 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 78 Tatverdächtige ermittelt worden.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.
