Hünxer Kämmerer Hans-Joachim Giersch legt seinen 33. Haushalt vor

Letzter Etatentwurf von Hans-Joachim Giersch : Hünxer Kämmerer legt 33. Haushalt vor

Im Gemeinderat hielt Hans-Joachim Giersch seine letzte Etatrede. Im November geht der Stellvertreter des Bürgermeisters in den Ruhestand: „Wir haben immer an einem Seil gezogen, meist in die richtige Richtung.“

„Ich gehe nicht mehr im Einzelnen auf das Zahlenwerk ein, sondern warte die Stellungnahmen der Politik ab“, sagte Kämmerer Hans-Joachim Giersch im Hünxer Gemeinderat gleich zu Beginn der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2019. Danach ergriffen die Fraktionssprecher das Wort und signalisierten in ihren Reden jeweils Zustimmung.

Doch vor der eigentlichen Abstimmung war der Kämmerer noch einmal an der Reihe und im Sitzungssaal wurde es still. „Diese Einstimmigkeit beziehe ich zunächst auf das Zahlenwerk“, dankte er im Voraus. „Dies ist der letzte Entwurf meiner beruflichen Laufbahn“, fuhr Giersch fort. 33 Haushalte habe er vorgelegt, ohne Nachtragshaushalte. „Ich habe an mir nie selbst gezweifelt und wir haben immer an einem Seil gezogen, zumeist in die richtige Richtung.“

Manche schwierigen Entscheidungen seien zu treffen gewesen. „Wir sind gemeinsam durch diese Zeit gegangen. Hünxe ist auf einem guten Weg und wird auf einem guten Weg bleiben“, sagte Giersch. Er werde ab November „die Entwicklung der Gemeinde Hünxe von weitem beobachten“. Und: „Ich danke allen für das Vertrauen, es waren intensive Jahre.“ Lang anhaltender Applaus von Politik und Verwaltung. Auch Bürgermeister Dirk Buschmann dankte seinem Kämmerer für „viele gute Gespräche und intensive Beratungen“.

Auszüge aus den Haushaltsreden: „Die CDU-Fraktion sieht den Haushalt als Signal der Hoffnung auf einen Ausgleich“, so Michael Wefelnberg. Bei einem Volumen von 32,5 Millionen Euro verbleibe eine schwarze Null mit einem kleinen Plus von 85.000 Euro. „Für Wunschausgaben und Prestigeprojekte sehen wir keinen Spielraum.“ Die geplante Investitionstätigkeit der Gemeinde zur Sanierung der Infrastruktur, der Anstieg der Verschuldung auf über 20 Millionen Euro sei angesichts historisch niedriger Zinsen zu verantworten. „Zugleich erwarten wir die konsequente Generierung von Fördermitteln, die uns dann auf der Aufwandseite bei den Abschreibungen über Jahre entlasten“, so Wefelnberg. Die vorhandenen Personalressourcen gelte es, optimal zu nutzen. Investitionen für alle Generationen seien gut angelegt. „Hünxe ist attraktiv, die Nachfrage nach Wohnraum ungebrochen hoch.“ Die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum trage dem demografischen Wandel Rechnung. Die umweltfreundliche Mobilität in der Gemeinde gelte es auszubauen, den CO2-Ausstoß und die Produktion von Plastikmüll zu verringern.

Auch Horst Meyer (SPD) sprach von einem „seit langem wieder positiven Haushaltsergebnis“. In diesem Jahr könne die Gemeinde auch wieder mit nennenswerten Schlüsselzuweisungen (rund 1,78 Millionen Euro) rechnen. Dies sei aber kein Grund, „Begehrlichkeiten zu wecken und unsere vorsichtige und umsichtige Ausgabenpolitik der letzten Jahre, Stichwort HSK, zu ändern“, insbesondere die Gewerbesteuer bleibe weiterhin eine „unsichere Größe“. Mit dem Förderbescheid „Hünxe 2030“ könnten jetzt die geplanten Maßnahmen – Neugestaltung der Ortskerne, Sportplatz Bruckhausen, Quartiersentwicklung, Schulzentrum Hünxe und mehr – angepackt und umgesetzt werden, so Meyer. Die SPD akzeptiere und unterstütze die vorgesehene Kreditneuaufnahme (knapp 9,5 Millionen Euro). Damit seien wichtige Investitionen für Schule, Kindergärten, Feuerwehr und Sanierung der Infrastruktur verbunden. Meyer nannte die Themen demografischer Wandel, Nahversorgung, Neugestaltung der Ortsmitte Hünxe, Breitbandausbau, Klimaschutz. Wohnungsmarkt, L4n und dankte den Ratsmitgliedern „für das gemeinsame Suchen nach der besten Lösung zum Wohl der Bürger“.

„Dies ist ein langweiliger Haushaltsplanentwurf und Stellenplan. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen gibt es leider nichts zu meckern“, sagte Heike Kohlhase. „Die Steuersätze bleiben unverändert, das ist schon bemerkenswert. Ebenfalls alle sonstigen Abgaben wie Müllentsorgung, Wasser und Abwasser.“ Hünxe finanziere auch 2019 zukunftsorientierte Projekte wie den Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen und die Weiterentwicklung der Sportstätten. Dies seien „nachhaltige Investitionen in die Zukunft“. Hünxe habe „nun endlich mit dem Bürgerdialog begonnen“, gemeinsam Konzepte für 2030 entwickelt. „Insgesamt stehen alle Planungen auf soliden Beinen“, so Kohlhase. Auch Klimaschutz sei jetzt „das vorrangige Thema in Hünxe“. Sie lobte die Zusammenarbeit im Gemeinderat. „Wir stemmen viele Projekte gemeinsam, zuletzt bei Zeelink und jetzt weiter bei der L4n.“

Markus Kempmann sprach für die EBH: Angesichts der jüngsten Konjunkturprognosen stehe der vorgelegte Haushalt „auf wackeligen Füßen“. Die Schulden stiegen 2019 voraussichtlich auf fast 23. Millionen Euro. Ausgaben von heute müssten die Steuerzahler von morgen bezahlen. Die vorgesehenen Ausgaben „sind fast alle notwendig und sinnvoll“. Kempmann hob die Umgestaltung des Sportplatzes Bruckhausen und den Ausbau des schnellen Internets hervor. Er appellierte an alle, jede Ausgabe zu überprüfen, „ob die wirklich notwendig ist“. Auch Jürgen Kosch (UWH) begrüßte den „nach zig Jahren ausgeglichenen Haushalt“, die Kontrollfunktion durch das HSK, dankte für den „moderateren Umgangston im Rat“ und der Verwaltung für „die gute Aufklärungsarbeit“.

(P.N.)