Hünxe: Hünxer Etat einstimmig genehmigt

Hünxe : Hünxer Etat einstimmig genehmigt

Gemeinderat sprach sich für Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes aus. Sachliche Stellungnahmen von CDU, SPD, EBH, Grünen und UWH.

Einstimmig genehmigt hat der Hünxer Gemeinderat Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2018, außerdem beschloss er die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Der im Zuge der Haushaltsberatung 2017 gefasste Beschluss, in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde die vorzeitige Entlassung der Gemeinde Hünxe aus dem HSK ab dem Haushaltsjahr 2018 zu erreichen, wird nicht weiter verfolgt.

Zuvor gab es die obligatorischen Etatreden der Fraktionsvorsitzenden. Zwischen Rekorderträgen und Rekordaufwendungen klaffe eine Lücke von 550.000 Euro, stellte Michael Wefelnberg (CDU) fest. Die Ausgaben seien größtenteils zementiert und nicht beeinflussbar, die notwendigen Einnahmen unterlägen nicht vorhersehbaren Schwankungen, verwies er auf das Einbrechen der Gewerbesteuer. "Unsere Forderungen für die Zukunft: sparsame Personalwirtschaft, zügige Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen einschließlich des Sportplatzes Bruckhausen, Verzicht auf teure Prestigeprojekte und konsequente Generierung von Fördermitteln." Auch sei die Gemeinde gefordert, genügend Kita-Plätze und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und weitere Wohnbauflächen zu entwickeln.

Das Minus im Haushalt 2018 werde durch die Rücklage ausgeglichen, die damit aufgezehrt sei. Sie soll laut Kämmerei bis 2023 durch positive Jahresergebnisse wieder auf rund fünf Millionen Euro anwachsen, sagte Horst Meyer (SPD). Seine Fraktion unterstütze die Kreditneuaufnahme von knapp sieben Millionen Euro. "Schließlich sind damit für die Zukunft der Gemeinde Hünxe wichtige Investitionen für Schule, Kindergärten, Feuerwehr und Sanierung der Infrastruktur verbunden." Als Herausforderungen nannte er den demografischen Wandel (steigende Kinderzahlen, Ausbau des Familienangebots, Weiterentwicklung der Ortskerne), Breitbandausbau (Digitalisierung, "Hotspots"), Klima-, Umwelt- und Naturschutzschutz, Integration ("eine fordernde Aufgabe für alle"), Wohnungsmarkt und Wohnqualität (innerörtliche Entwicklung, Erhalt von Grün- und Freizeitflächen), HSK ("kein vorzeitiges Ausscheiden"). Und in Richtung Bürgermeister und Verwaltung: "Wir müssen künftig mehr und schneller miteinander über Sachverhalte kommunizieren."

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"Die Finanzkrise der Gemeinde Hünxe ist leider noch lange nicht gemeistert", sagte Ralf Lange (EBH). Eine Planung, die als Hoffnung auf einen Aufschwung aufbaue, "bietet keine kaufmännische, solide Grundlage für kommunalpolitische Entscheidungen". Seine Quintessenz: "Ausgabenwünsche sind einzuschränken." Die Politik sei sich einig, die Gemeindesteuern nicht zu erhöhen.

Die Gewinne aus der Stromproduktion durch die drei Windräder auf der Halde Nord würden einen Beitrag zur Verbesserung der Hünxer Haushaltslage leisten. Bei allen zukünftigen Investitionen (Dorfentwicklung, Sportplatzsanierung) müssten die Gesamtkosten betrachtet werden. Bürger seien aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden.

"Wir hoffen, dass es uns 2019 gelingt, die finanzielle Selbstständigkeit zurück zu gewinnen", erklärte Heike Kohlhase (Grüne). Bei den Gewerbesteuereinnahmen gelte es, "stützende Maßnahmen und ansiedlungsfreundliche Faktoren auszubauen". Trotz des Verbleibs im HSK werde die Gemeinde auch 2018 in viele Infrastrukturprojekte investieren. "Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, eine Bürgerbeteiligungsgesellschaft am Windpark in Hünxe zu entwickeln. Die Personaldecke sei kurz, vor allem im Bauamt müsse für Entlastung gesorgt werden, auch Frauenförderung bleibe ein Thema. Der Ausbau von Kita-Plätzen sei weiter zu entwickeln, "ein Kindergartenneubau schafft langfristige Lösungen." Die Situation "Sportplatzentwicklung" Bruckhausen müsse zügig gelöst, die Trassenentwicklung durch Zeelink und Amprion im Auge behalten werden.

Jürgen Kosch (UWH) erklärte: "Der Verbleib im HSK garantiert in unseren Augen den Zwang zum Sparen und wirtschaftlichen Handeln zusammen mit der Möglichkeit, notwendige Aufgaben trotzdem zweckdienlich umzusetzen - auch ohne Zuschüsse, gemeinsam und zum Wohle der Bürger." Kosch nannte etwa den Sportplatz Bruckhausen.

(P.K.)
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