Hünxe: Engagierte Bürger Hünxe (EBH) warnen Gemeinde vor Prestige-Projekten

Gemeinde Hünxe erwartet kleines Plus : EBH: Hünxe muss auf Sparkurs bleiben

Der Kämmerer der Gemeinde prognostiziert ein kleines Plus. EBH-Fraktionschef Ralf Lange warnt vor Prestige-Projekten.

Die Hünxer Verwaltungsspitze hat sich mit den Engagierten Bürgern Hünxe (EBH) getroffen, um den Haushalt der Gemeinde Hünxe für das Jahr 2019 sowie den Stellenplan zu beraten. Die Erstellung des Haushaltsplans vor dem Hintergrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung hält die EBH für ein schwieriges Unterfangen. Die Gemeinde Hünxe musste in den vergangenen fünf Jahren ein Haushaltssicherungskonzept umsetzen, um den Gemeindehaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Nach vielen Jahren mit Verlusten, prognostiziert der Kämmerer der Gemeinde Hünxe für das Jahr 2019 ein kleines Plus in Höhe von 85.000 Euro.

„Aber die Frage, ob diese Planung auf tönernen Füßen steht, ist mehr als berechtigt,“ sagt der EBH-Fraktionsvorsitzende Ralf Lange. An drei Punkten macht er dies fest. Erstens änderten sich momentan die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein konjunktureller Abschwung verbunden mit sinkenden Steuereinnahmen ist laut Einschätzung der Bundesregierung nicht unwahrscheinlich. Zweitens habe die Gemeindeprüfungsanstalt zum Jahresende 2018 in ihrem Abschlussbericht darauf hingewiesen, dass sie eine „Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsmaßnahmen“ sieht. Und drittens habe der Kämmerer selbst große Vorbehalte. In der Haushaltsplanung werde er sehr deutlich: „Die Erwartungen im Haushaltsjahr 2019 sind insbesondere bei der Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteilen sehr risikoreich prognostiziert worden.“ Gleichzeitig weise er darauf hin, dass die Aufwendungen für den Unterhalt der gemeindlichen Infrastruktur weiterhin zurückhaltend kalkuliert wurden. Ralf Lange fasst dies so zusammen: „Die Planung für das Haushaltsjahr 2019 basiert also tendenziell auf zu positiven Einnahmeerwartungen und zu niedrigen Aufwendungen.“

Der EBH-Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass sich die Haushaltslage in den nächsten Jahren nicht verbessern wird. Viele Kommunen in NRW seien strukturell unterfinanziert. Vor dem Hintergrund der sich abkühlenden Konjunktur erwartet die EBH allerdings keine nachhaltigen Verbesserungen durch erhöhte Zuweisungen von Bund oder Land.

Die mögliche Erhöhung des Steuervolumens durch Zuzug von Einwohnern und Gewerbetreibenden erscheint aufgrund des Entwurfes der aktuellen Regionalplanung sehr fraglich. Die Grund- und Gewerbesteuersätze noch weiter anzuheben, möchte weder die Verwaltung noch der Gemeinderat.

Also bleibe nur noch die Möglichkeit, zurückhaltend bei den Ausgaben zu sein. Ralf Lange fordert daher, „dass dies aber kein Lippenbekenntnis bleiben darf, sondern zur gelebten Praxis werden muss. Projekte, wie der Bau zusätzlicher Parkplätze am Rathaus, sollten nicht realisiert werden. Mit der Streichung dieses Projektes könnten Verwaltung und Rat ihren Sparwillen deutlich machen.“

Neben dem Zahlenwerk des Haushaltes und dem Stellenplan wurden bei dem Treffen auch weitere aktuelle Themen erörtert. Einen Schwerpunkt bildete dabei die geplante Streckenführung der L4n zwischen Bruckhausen und Lohberg. Die EBH-Fraktion fordert, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Dinslaken und Hünxe gleichberechtigt und auf Augenhöhe diskutiert und berücksichtigt werden. Nur auf der Basis einer einvernehmlichen Lösung könne die Gemeinde Hünxe ihre Zustimmung zum ebenfalls geplanten Bau der Nordtangente geben, denn diese Anbindung an die vorhandene Osttangente würde ansonsten zu einer weiteren erheblichen Zunahme des Verkehrs auf den Straßen Tenderingsweg und Schwarzer Weg führen.

(RP)
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