Dinslaken: Höhere TV-Gebühr belastet die Städte

Dinslaken : Höhere TV-Gebühr belastet die Städte

Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag nimmt zu. Die Belastungen für die Kommunen werden größer. Dinslaken muss über 66 Prozent mehr bezahlen, für die Stadt Voerde verteuert sich die Gebühr um über 50 Prozent.

Im Gegensatz zu den Privathaushalten, für die 17,98 Euro pro Monat fällig sind, müssen die Kommunen ihre Beiträge für kommunale Fernsehgeräte und Computer nun pro Betriebsstätte entrichten. Auch die Zahl der Mitarbeiter spielt eine Rolle. Bislang musste die Stadt Dinslaken 4800 Euro Gebühren zahlen. "Künftig kommen wir auf über 8000 Euro", sagte ihr Sprecher Horst Dickhäuser. Das bedeutet eine Steigerung von rund 66 Prozent. Als "Kuriosum" bezeichnet es Dickhäuser, dass das Stadthaus, das Technische Rathaus und das Rathaus ebenso als Betriebsstätte zählen wie die drei mit deutlich weniger Mitarbeitern besetzten Bürgerbüros, das Projektbüro Innenstadt und die Stadtbibliothek. "Alles zählt mit", so Dickhäuser.

Die Stadt geht davon aus, dass sich der künftig zu zahlende Betrag in Zukunft weiter erhöhen wird. Schließlich würde in absehbarer die Zahl der Betriebsstätten zunehmen. Bekanntlich investiere die Stadt auf dem Gelände des DIN-Service. Dort soll ein neues Gebäude hinzukommen. Und auch für die Kläranlage sei eine Erweiterung geplant.

Auch für die Stadt Voerde bedeuten die neuen TV-Gebühren eine höhere finanzielle Belastung. Kämmerin Simone Kasper hat errechnet, dass die Kommune künftig 3235 Euro pro Jahr zahlen muss. Bislang waren es 2115 Euro. Für Kasper ist es mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation äußerst ärgerlich, für die gleiche Leistung plötzlich über 50 Prozent mehr abführen zu müssen. "In unserer Lage tut jeder Euro weh."

Für die Gemeinde Hünxe stellen die neuen TV-Gebühren kein Problem dar. "Wir sind nicht der Nabel der Welt", sagte Kämmerer Joachim Giersch. "Für uns wird es nicht wesentlich teurer, hier ist ja fast alles in einem Haus." Bislang musste die Kommune 1700 Euro im Jahr zahlen. Die künftig zu entrichtende Summe beläuft sich auf rund 1850 Euro.

Der Deutsche Städterat sowie der Städte- und Gemeindebund machen Front gegen die neue Gebühr. Die Verbände erwarten, dass das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz behandelt und eine "gerechte Lösung" gefunden wird. Dem Deutschen Städtetag gehören 3200 Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern an.

Erst kürzlich hatte es gerade aus der Wirtschaft Proteste gegen die neue Form der Gebühren gegeben. Das Drogerieunternehmen Rossmann, das auch in Dinslaken eine Filiale betreibt, hatte ausgerechnet, ab jetzt 200 000 Euro statt wie bisher 40 000 Euro pro Jahr zu entrichten und hat deswegen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

(RP)