Voerde: Höhere Hundesteuer und Hundezählung

Voerde : Höhere Hundesteuer und Hundezählung

CDU-Fraktionschef wirft SPD und Grünen nach Ratsbeschluss fehlende Kompromissbereitschaft vor.

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Bürgermeister die Anhebung der Hundesteuer zum 1. Januar 2018 und zugleich auch eine Hundezählung auf den Weg gebracht. CDU, Wählergemeinschaft (WGV), FDP und Ratsherr Hans-Peter Bergmann (fraktionslos) votierten dagegen.

Kompromissbereitschaft - das war am Dienstag im Stadtrat das Schlagwort, als es um die Frage Anhebung der Hundesteuer oder Hundezählung ging. Nach einer kontroversen Debatte stellte das Gremium mit den Stimmen von SPD und Grünen schließlich die Weichen für beides. Die CDU konnte für ihren Vorschlag, stattdessen eine Hundezählung vorzunehmen, keine Mehrheit finden. Mit ihr votierten WGV, FDP und Ratsherr Hans-Peter Bergmann (fraktionslos). CDU-Fraktionschef Ingo Hülser bezeichnete den Ratsbeschluss als "faulen Kompromiss", als "doppelte Steuererhöhung".

Seine Fraktion hatte zur Sitzung einen neuen Antrag für eine Hundezählung eingebracht, nachdem die Verwaltung ihren ersten Vorstoß negativ bewertet hatte. Also legte die CDU nach. In ihrem neuen Antrag rechnete sie ausgehend von den in Voerde gemeldeten 2856 Hunden und der durch die "Springer Kommunale Dienste GmbH" angegebenen Erfolgsquote von 25 bis 40 Prozent vor, dass schon bei nur 20 Prozent zusätzlich gefundenen Vierbeinern (570) mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 45 600 Euro gerechnet werden könnte. Zugrundegelegt ist dabei der aktuelle Steuersatz von 80 Euro für den ersten Hund.

Zu dem von der Verwaltung monierten Punkt, dass der erste Antrag auf Durchführung einer Hundezählung zeitlich nicht hinreichend konkret sei, führte die CDU Folgendes an: Im Falle einer rein auf Erfolg basierenden Erfassung des Bestandes an Vierbeinern würden laut dem Angebot der genannten Firma pro Hund 74,50 Euro und bei 570 kalkulierten Neuregistrierungen also Gesamtkosten von 42. 465 Euro anfallen. Somit verblieben bei der Stadt für das nächste Haushaltsjahr an Einnahmen nur etwa 3000 Euro.

Der gegenüber der Anhebung der Hundesteuer fehlende Betrag von etwa 20. 000 Euro könne zum einen aus den Mehrerträgen der im Haushaltssicherungskonzept (HSK) festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen oder zum anderen aus den Mehreinnahmen kompensiert werden, die durch die Hundezählung erwartet werden, erklärte die CDU.

Sie hielt dem Argument, dass die aus der höheren Hundesteuer ab nächstem Jahr erwarteten Mehreinnahmen von 23 .000 Euro gleich ab 2018 durch eine Ersatzmaßnahme in entsprechender Höhe kompensiert werden müssen, entgegen, dass das HSK für die Jahre 2012 bis 2021 gelte. Selbst wenn nur 15 Prozent neu zu registrierende Hunde gefunden würden, könnten durch das Einnahme-Plus (etwa 11. 000 Euro mehr als die besagten 23. 000 Euro) in den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 die Kosten für die Hundezählung ausgeglichen werden.

Am Ende nutzten alle Ausführungen nichts: Uwe Goemann machte für die SPD deutlich, dass sie zum einen für die von der CDU angeführte "Steuergerechtigkeit" stehe und sich daher für die Hundezählung ausspreche, zum anderen aber auch zu dem im März vom Stadtrat beschlossenen Haushalt. In dem damals mit verabschiedeten HSK ist die ab 2018 geltende höhere Hundesteuer eine von insgesamt 134 Maßnahmen. CDU-Fraktionschef Hülser hielt der SPD auch mit Blick auf die von ihr 2015 mitgetragene Anhebung der Grundsteuer vor, für Steuererhöhungen zu stehen. SPD-Fraktionschef Uwe Goemann erklärte, dass es der CDU nicht gelingen werde, der SPD den Schwarzen Peter der "Steuererhöhungspartei" zuzuschieben. Er erinnerte daran, dass die CDU im Frühjahr den Haushalt inklusive HSK und ergo höherer Hundesteuer mit beschlossen habe.

(P.K.)