Voerde Hindenburgstraße: Jetzt schon 4400 Unterschriften gesammelt

Voerde · Die Gegner der Straßenumbenennung sind von ihrem Sieg im Falle eines Bürgerentscheids überzeugt.

 Bürgermeister Leonhard Spitzer (3. von links) nahm am Freitag von Michael Nühlen (von links), Frank Rutert, Dieter Lengauer, Christel Stein und Werner Ellenberger weitere 3200 Unterschriften gegen die Umbenennung der B 8 entgegen.

Bürgermeister Leonhard Spitzer (3. von links) nahm am Freitag von Michael Nühlen (von links), Frank Rutert, Dieter Lengauer, Christel Stein und Werner Ellenberger weitere 3200 Unterschriften gegen die Umbenennung der B 8 entgegen.

Foto: MB

Bürgermeister Leonhard Spitzer geht davon aus, dass das Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße zulässig ist und die notwendige Anzahl an Unterschriften zusammenkommt. Am Freitag überreichten Vertreter der Bürgerinitiative dem Stadtoberhaupt 3200 Unterschriften von Voerdern, die befürworten, dass die B 8 ihren alten Namen behält. "Mit den 1200 bereits übergebenen Unterschriften sind das jetzt insgesamt 4400 Unterschriften, also bereits doppelt soviel wie erforderlich", stellte Werner Ellenberger, neben Michael Nühlen und Dieter Lengauer einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, erfreut fest. Noch bis zum Fristende am 19. April haben die Gegner der Umbenennung Zeit, weitere Unterschriften zu sammeln — und diese Zeit wollen sie auch intensiv nutzen, wie sie Freitag bekräftigten.

Die Voerder Verwaltung hat inzwischen die zuerst erhaltenen 1200 Unterschriften geprüft. "Die Anzahl der ungültigen ist verschwindend gering", wie Bürgermeister Spitzer sagte, und liegt bei etwa 50. Die Stadt befindet sich zudem im Gespräch mit der Kommunalaufsicht bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens unter der Fragestellung "Sind Sie dafür, dass die Hindenburgstraße ihren Namen behalten soll?" Denn sollte es nicht zulässig sein, so könnten die Vertreter der Bürgerinitiative nur noch bis Montag, 25. März, gegen die Umbenennung Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einlegen. Ob Ellenberg, Nühlen und Lengauer diesen Schritt notfalls gehen wollen, das müssen sie erst noch untereinader beraten, wie sie am Freitag sagten.

Ist die Zulässigkeit abschließend vom Kreis Wesel als der zuständigen Aufsichtsbehörde bejaht worden und ist die notwendige Anzahl der Unterschriften zusammen, dann wird die Verwaltung eine Drucksache für den Stadtrat erarbeiten und ihn voraussichtlich zu einer Sondersitzung zusammenrufen, die am 30. April stattfinden könnte. Das Gremium muss dann entscheiden, ob es dem Anliegen des Bürgerbegehrens folgt und die Umbenennung rückgängig macht. Die Initiative hofft, dass der Rat einlenkt und den Voerdern die für einen Bürgentscheid anfallenden Kosten von rund 45 000 Euro erspart. Sollte das Gremium am neuen Namen Willy-Brandt-Straße festhalten, wird abgestimmt. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent (etwa 6000 Stimmen) erforderlich. Ellenberger, Lengauer und Nühlen sind überzeugt, dass dieses Ziel erreicht wird.

(RP/ac)
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