Voerde: Haushaltsperre aufgehoben: Voerde handlungsfähig

Voerde : Haushaltsperre aufgehoben: Voerde handlungsfähig

2017 drohende Mehrausgaben treten nicht ein. Über den laufenden Etat sind freiwillige Leistungen wieder möglich.

Drei Monate, nachdem sie die Notbremse gezogen hatte, gibt Voerdes Kämmerin Simone Kaspar jetzt Entwarnung: Die Haushaltssperre ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die hatte Kaspar Mitte August verhängt, nachdem im Zuge des Haushaltscontrollings zum Stichtag 30. Juni 2017 deutlich geworden war, dass das im laufenden Etat zugrundegelegte Ergebnis sich um rund 800 .000 Euro zu verschlechtern droht. Nach den aktuellen Erkenntnissen (Stand Anfang November) wird dies so nicht eintreten, weshalb die Kämmerin die Haushaltssperre nunmehr für beendet erklärt hat.

Hohe Mehrausgaben im Bereich der Transferleistungen hatten dazu geführt, dass Kämmerin Kaspar Mitte August die Reißleine zog und eine Haushaltssperre verhängte. Dabei schlug insbesondere der Bereich "Hilfen zur Erziehung" zu Buche: Nach dem damaligen Kenntnisstand wurde schlimmstenfalls mit einer Aufwandssteigerung von 2,17 Millionen Euro gegenüber den ursprünglich angesetzten Kosten gerechnet. Andere negative, aber auch positive Entwicklungen im städtischen Etat ergaben zum Stichtag 30. Juni 2017 unter dem Strich schließlich Mehrausgaben von rund 800. 000 Euro. Dem steht nun nach der aktuellen Entwicklung eine positive Veränderung um rund 855. 000 Euro gegenüber. Die Verbesserungen erklärt die Kämmerin mit Grundstücksverkäufen, dem Überschuss des KBV aus 2016, Mehrerträgen bei den Verwaltungsgebühren im Rahmen von Baugenehmigungen, dem Minderaufwand bei den von der Stadt an den Lippeverband zu zahlenden Abwassergebühren sowie bei den Personalkosten. Auch verringere sich die drohende Verschlechterung bei den Hilfen zur Erziehung gemäß der aktuellen Prognose leicht um 200. 000 Euro. Es handele sich ergo um "einmalige, unplanmäßige" Mehrerträge und um keine "strukturellen Veränderungen", erläutert Kaspar. Die Stadt erlangt nun ihre Handlungsfähigkeit zurück. Nach der verhängten Haushaltssperre durfte sie nur noch Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung nötiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Freiwillige Leistungen waren eingefroren. Damit ist die beendete Haushaltssperre auch für alle Vereine eine gute Nachricht, die in diesem Jahr noch einen Zuschuss von der Stadt erhalten sollten. Gleichwohl: Kämmerin Kaspar mahnt auch weiterhin eine "sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsmittel" an.

(P.K.)