Bürgerentscheid in Dinslaken: Häufig gestellte Fragen

Bürgerentscheid in Dinslaken : Häufig gestellte Fragen

Umstrittene Umgestaltung des Dinslakener Bahnhofsvorplatzes. Bislang über 1650 Stimmscheine für die Briefabstimmung ausgestellt. Blauer Umschlag fehlte bei Unterlagen. Verwaltung spricht von "bedauerlichem Einzelfall".

Die Stadtverwaltung setzt ihre Informationskampagne zum Bürgerentscheid über die geplante Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes fort. Sie hat jetzt eine FAQ-Liste veröffentlich. Die drei Buchstaben stehen für Frequently Asked Questions, also für häufig gestellte Fragen. Einsehbar ist diese Liste auf der Internetseite der Stadt (www.dinslaken.de), dort werden Fragen zur Weiterentwicklung des Bahnhofsareals sowie zum Bürgerentscheid beantwortet.

Am 10. Juni sind rund 55.000 Dinslakener aufgerufen, über die Zukunft des Bahnhofsvorplatzes abzustimmen. Die Frage beim Bürgerentscheid lautet: "Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes?" Die Stadt Dinslaken wirbt dafür, dass diese Frage mit einem Nein beantwortet wird. Die nächste Dialogveranstaltung zum Bahnhofsvorplatz findet am Dienstag, 29. Mai, 18.30 bis 20 Uhr, im Ratssaal statt. Dann stehen Bürgermeister Michael Heidinger, Baudezernent Thomas Palotz und das Team der Stadtentwicklung Rede und Antwort

Die Verwaltung stellt klar, dass sie nicht gegen einen Bürgerentscheid ist, "dass sie es sich allerdings gewünscht hätte, dass es erst dann diesen Schritt gegeben hätte, wenn für die Zukunft des Bahnhofsareal ausgearbeitete Konzeptvarianten auf dem Tisch gelegen hätten". Eine Entscheidung durch die Bürger bezeichnet die Verwaltung als "gelebte Demokratie". Als Planungsziel gibt die Verwaltung an, "die verschiedenen Verkehre (Auto, Fahrrad, Straßenbahn, Fußwege ...) so zu ordnen, dass sie sich nicht ins Gehege kommen".

Bei den Fragen und den Antworten geht es auch um Kosten sowie Finanzierung des Projektes, die Beteiligung der Bürger sowie um die Fragestellung des Bürgerentscheids. Die Beteiligung am Bürgerentscheid ist auch per Briefabstimmung möglich. Bislang wurden von der Verwaltung über 1650 Stimmscheine ausgestellt. Rückschlüsse auf die mögliche Wahlbeteiligung wollte Marcel Sturm, Pressesprecher der Stadt, anhand dieser Zahl nicht ziehen. "Wir sind froh über jeden, der seine Stimme abgibt", sagte Sturm. "Toll wäre es, wenn wirklich jeder Stimmberechtigte mitmacht", so Sturm.

Inzwischen hat die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) in einer Anfrage an den Bürgermeister darauf hingewiesen, dass "möglicherweise unvollständige Unterlagen für die Briefwahl versandt" worden sind. Es geht um den blauen Umschlag, ohne den die abgegebenen Briefwahl-Stimmen ungültig sind. Bei der Stadtverwaltung habe sich bislang eine Person gemeldet (und zwar am Dienstag, die mit ihren Briefwahlunterlagen den blauen Umschlag nicht erhalten habe, so Sturm. Der Umschlag sei umgehend nachgereicht worden.

Dass auch bei weiteren Briefwahlunterlagen der blaue Umschlag nicht versandt worden sei, "darüber haben wir keine Erkenntnisse", so Sturm. Die Verwaltung geht von einem "bedauerlichen Einzelfall" aus, der allerdings für Irritationen bei etlichen Dinslakenern gesorgt habe. Marcel Sturm wies deshalb extra darauf hin, dass der blaue Umschlag nur mit den Briefwahlunterlagen, die extra beantragt werden müssten, verschickt werde, er gehöre nicht zur Abstimmungsbenachrichtigung, die alle Stimmberechtigten erhielten.

(hsd)
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