Dinslaken Grundsteuer-Erhöhung nicht beraten
Dinslaken · Finanzausschuss gab gestern keine Empfehlung ab. UBV sprach sich bereits gegen die von der Dinslakener Verwaltung vorgeschlagene Anhebung aus und plädierte vielmehr dafür, dass die Kommune weniger Projekte angeht.
Weil die SPD noch internen Gesprächsbedarf hatte, wurde die Beratung über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 498 auf 648 Prozentpunkte vom Finanzausschuss gestern in den Rat geschoben. Dennoch nutzte Ulrich Kemmerling (UBV) die Gelegenheit, den Standpunkt der Unabhängigen Bürgervertretung darzulegen und die geplante Ablehnung der Erhöhung durch seine Fraktion zu begründen.
"Weniger ist oft mehr", sagte Kemmerling und kritisierte die Vielzahl der Projekte, die in Dinslaken angestoßen werden. Mittlerweile seien es so viele, dass die Verwaltung die Vorhaben nicht mehr mit eigenen Kräften stemmen könnte. Mehr Personal sei erforderlich, das der Bürger über die Steuer bezahle. Notwendige Gutachten müssten oft extern vergeben werden. Er hatte den Eindruck gewonnen, dass die Kommune bei so vielen Vorhaben den Überblick verliere, sich verzettele. Der gegenwärtig günstige Zinssatz und zur Verfügung stehende Fördermittel dürften nicht länger ein Argument sein, um weitere Projekte anzugehen. Thomas Koch von der Bewegung für nachhaltige Politik (BNP) sagte, dass nicht vergessen werden dürfe, dass Investitionen in der Regel Folgekosten verursachen würden, die bei der Investitionsentscheidung meist nicht berücksichtigt worden seien. Die Kritik wollte Dr. Thomas Palotz, der für die städtischen Finanzen zuständige Dezernent, so nicht stehen lassen. "Es sind nicht die Investitionen, die den Haushalt belasten", stellte er fest und sagte, dass Dinslaken in den vergangenen Jahren über 44 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten habe. Auch in der Stadt müsste die Infrastruktur verbessert werden. Er erinnerte daran, dass viel Geld in den Schulbereich und damit in die Bildung investiert werde.
Ausgiebig diskutiert wurde im Ausschuss der Verwaltungsvorschlag, die Eintrittspreise für den Besuch des Museums Voswinckelshofs bis 2022 schrittweise zu erhöhen. Damit konnte sich die CDU allerdings gar nicht anfreunden. Ihr Sprecher Horst Miltenberg beantragte, dass für das Museum freier Eintritt gelte, nur Führungen und der Besuch besonders teurer Ausstellungen (wie beispielsweise die Goya-Präsentation vor einigen Jahren) sollten kostenpflichtig sein. Lieselotte Wallerich von den Grünen unterstützte den CDU-Antrag ebenso wie Daniel Luther (Die Linke). "Bildung in der Stadt sollte kostenlos sein. Die Einnahmen durch die Eintrittsgelder sind Peanuts", argumentierte Wallerich. Die SPD unterstütze den Verwaltungsvorschlag. Ronny Schneider (SPD) sagte, dass viel Geld investiert wurde, um Ausstellungen zeitgemäß präsentieren zu können. Wer sich den normalen Museumseintritt nicht leisten könne, der habe die Möglichkeit, den Voswinckelshof an den eintrittsfreien Tagen zu besuchen. Jörg Koch hielt Eintrittsgelder für notwendig, denn auch fürs Museum gelte, "was nichts kostet, ist nichts wert". Der CDU-Antrag wurde vom Ausschuss abgelehnt, die Eintrittspreiserhöhung befürwortet.
