Verkehrssicherheit Voerde will blitzen, Hünxe nicht

Voerde/Hünxe · Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass auch kleinere Kommunen Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen. Bislang können dies nur größere Städte ab 60.0000 Einwohner.

 Die Stadt Voerde würde gern Geschwindigkeitskontrolle durchführen.

Die Stadt Voerde würde gern Geschwindigkeitskontrolle durchführen.

Foto: Berns, Lothar (lber)

Seinen Vorschlag hat Eckhard Ruthemeyer als Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW damit begründet, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich mehr Geschwindigkeitskontrollen wünschen würden. Während größere Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnern, unabhängig von der generellen Zuständigkeit der Polizei, eigenständig für die Geschwindigkeitsüberwachung zuständig sind, ist dies bei den kleineren Städten und Gemeinden nicht der Fall. Die Stadt Dinslaken darf Geschwindigkeitskontrollen durchführen, Raser blitzen und Bußgelder verhängen, Voerde und Hünxe hingegen nicht. Während die Voerder Verwaltung sich klar dafür ausspricht, die Überwachung und Einhaltung zulässiger Höchstgechwindigkeiten übernehmen zu wollen, wenn dies rechtlich möglich ist, ist dies für die Gemeinde Hünxe gegenwärtig keine Option.