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Gericht lehnt Einantrag von Ratsherr Mirko Perkovic als unzulässig ab

Ratsherr erwägt nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht : Gericht: Eilantrag von Perkovic unzulässig

Der Dinslakener Ratsherr hat Dringlichkeitsentscheidungen, die der Bürgermeister und ein Ratsmitglied gefasst haben, beanstandet und sich ans Verwaltungsgericht gewandt. Das argumentiert, dass nur der Rat den Antrag stellen könnte.

Wegen der Corona-Pandemie fiel die für den 31. März angesetzt Sitzung des Dinslakener Stadtrates aus. Bürgermeister Michael Heidinger und ein Ratsmitglied fassten daher 14 Dringlichkeitsentscheidungen zu Punkten, die keinen zeitlichen Aufschub dulden würden, weil sonst der Stadt erhebliche Nachteile oder sogar Gefahren entstehen könnten. Diese Beschlussfassungen beanstandete Mirko Perkovic. Das Ratsmitglied der Partei Limit wandte sich an das Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Per Eilantrag wollte er der Kommune gerichtlich untersagen lassen, dass die am 3. April gefassten 14 Dringlichkeitsentscheidungen umgesetzt werden, bevor der Rat in ordnungsgemäßer Sitzung seine Zustimmung gegeben hat.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt hat am Dienstag, 21. April, in der Sache entschieden und einen Beschluss gefasst. „Der Eilantrag eines Ratsmitgliedes der Stadt Dinslaken gegen die Umsetzung der vom Bürgermeister der Stadt Dinslaken gemeinsam mit einem weiteren Ratsmitglied getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen ist unzulässig“, heißt es einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.

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Mirko Perkovic hatte in seinem Eilantrag argumentiert, dass er als Ratsmitglied nicht darüber informiert gewesen sei, welche Dringlichkeitsentscheidungen gefasst werden sollten, und dass er keine Möglichkeit der Stellungnahme oder Mitwirkung gehabt habe. Außerdem konnte er nicht nachvollziehen, weshalb die 14 behandelten Tagesordnungspunkte dringlich sein sollten. Dem Bürgermeister warf er rechtswidriges Vorgehen vor, durch das dieser den Rat entmachtet und ihn in seinen Rechten als Ratsmitglied verletzt habe. Dringlichkeitsbeschlüsse wurden unter anderem zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Dinslaken und zur Restaurierung und Umsetzung des Kunstwerks „Die sieben Säulen der Weisheit“ getroffen. Dem Verwaltungschef hatte Perkovic vorgehalten, die Corona-Krise als Vorwand zu nutzen, um sich „die lästige Diskussion zu einem umstrittenen Thema“ zu ersparen.

Das Verwaltungsgericht kam nun zu dem Ergebnis, dass dem Ratsherrn die Befugnis fehlt, den Eilantrag zu stellen. Durch die Dringlichkeitsentscheidungen würde nicht in die Rechte eines einzelnen Ratsmitgliedes eingegriffen, sondern in die Entscheidungskompetenz des Rates. Folglich könne nur der Rat, nicht aber ein einzelnes Ratsmitglied gerichtlich gegen die gefassten Dringlichkeitsbeschlüsse vorgehen. Daher komme es nicht mehr darauf an, ob die Beschlüsse rechtmäßig ergangen seien. Das Gericht räumt ein, dass nicht bei allen Dringlichkeitsentscheidungen die Voraussetzungen für deren Erlass in allen entscheidenden Punkten erkennbar seien.

Perkovic sieht durch den Gerichtsbeschluss, den er als bemerkenswert bezeichnet, die in seinem „Eilantrag vorgetragene Begründung ohne jede Einschränkung“ als bestätigt an, in der Sache habe er Recht, nur sei er nicht klageberechtigt. Er will den ergangenen Beschluss nun anwaltlich daraufhin prüfen lassen, ob er gegen diesen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen soll. Mirko Perkovic tendiert nach eigener Aussage dazu.