Voerde: Geplante Flüchtlingsunterkunft ist rechtmäßig

Voerde : Geplante Flüchtlingsunterkunft ist rechtmäßig

Anwohner haben vor dem Beschluss des Voerder Stadtrates zur Schwanenstraße den Kreis als Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Eine Woche bevor der Voerder Stadtrat am 11. Juli grünes Licht dafür gab, auf einer städtischen Fläche an der Schwanenstraße zeitlich befristet eine neue Unterkunft für bis zu 64 Flüchtlinge zu errichten, hatten sich einige Anwohner mit einer Sammeleingabe an den Kreis Wesel gewandt. Darin machen sie ihre Ablehnung des Vorhabens deutlich, sie bezeichnen die Maßnahme als den "sozialen Frieden" störend sowie "nicht rechtmäßig" und bitten den Kreis, seine Dienstaufsicht auszuüben. Auch monieren sie, ihre Fragen seien in den bis dahin gelaufenen Ausschusssitzungen "nicht qualifiziert" beantwortet worden. Die Antwort zu dem Schreiben kam in der vergangenen Woche. Ergebnis: Für den Kreis ist ein Rechtsverstoß der Stadt nicht erkennbar, weshalb die Kommunalaufsicht gegenwärtig keinen Anlass sieht, hier tätig zu werden.

Die Unterzeichner führen in ihrer Sammeleingabe mehrere Punkte an. Der Kreis hat Bürgermeister Dirk Haarmann dazu um eine Stellungnahme gebeten und hat auch darauf basierend den betreffenden Anwohnern geantwortet. Zur Finanzierung des Vorhabens plant die Stadt, Mittel aus dem Topf für die Sanierung des Altbaus der Gesamtschule zu nehmen, die in diesem Jahr nicht benötigt werden. Baubeginn ist Anfang 2018.

In ihrem Schreiben argumentieren die Anwohner, dass die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im aktuellen Haushalt nicht genehmigt sei, und die Stadt nach Ablauf der Nutzung eine Sonderabschreibung in Höhe von 560 .000 Euro vornehmen müsse - dies sei eine "Vernichtung von Finanzmitteln". Der Kreis Wesel bestätigt, dass das Vorhaben im genehmigten Haushalt 2017 nicht berücksichtigt wurde, die Mittel dafür daher außerplanmäßig bereit gestellt werden müssten. Dies sei gemäß Gemeindeordnung zulässig, da die Auszahlung nachvollziehbar "unabweisbar" sei. Eine Einzelgenehmigung sei nicht erforderlich.

Als einen weiteren Punkt monieren die Anwohner die Unterbringung der Flüchtlinge in "Containern", die anders als eine dezentrale Lösung "kontraproduktiv für die Integration" sei, und die Nähe zur Bahnlinie. Auch kritisieren sie, dass die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen in der Planung der Stadt keine Berücksichtigung fänden. Der Kreis stellt dazu fest, dass es sich nicht um Container, sondern um eine Wohnanlage in Modulbauweise handelt und für die Flüchtlinge bezüglich der Sicherheit und der Nähe zur Bahnlinie die gleichen Rahmenbedingungen gälten wie für die seit vielen Jahren dort wohnenden Anwohner.

Als "völlig unqualifiziert" bezeichnen die Unterzeichner der Sammeleingabe die im Rathaus vorgenommene Standortanalyse. Diese weise erhebliche Defizite auf und mache keine Angaben zu den von der Stadt in der Drucksache selbst vorgegebenen Kriterien. Nach Auffassung des Kreises wurden in eben dem Papier die Gründe für eine Erstbelegung des Standortes an der Schwanenstraße - in weiteren Schritten sollen, falls erforderlich, in Spellen an der Scheltheide 1 und an der Weseler Straße 41 Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise errichtet werden - "einleuchtend" geschildert.

Auch bringen die Anwohner "erhebliche Sorgen" der Nachbarschaft "um eine Verschlechterung der Sicherheitssituation" an. Es bestünden "besondere Bedenken" bezüglich "häuslicher Gewalt, sexueller Übergriffe", Betäubungsmittel-Missbrauchs und -Handels sowie "Körperverletzung und Eigentumsdelikte". Sie werfen dem Bürgermeister vor, die Interessen der Flüchtlingsunterbringung über die der ihm anvertrauten Bürger zu stellen.

Der Kreis Wesel hält "angesichts der bundesweiten teilweise negativen Mediendarstellungen" die Sorgen für "nachvollziehbar". In der täglichen Praxis mit der Versorgung von Flüchtlingen in Voerde ließen sich - laut Auskunft des Bürgermeisters - diese Befürchtungen jedoch nicht belegen. Es seien keinerlei relevante Häufungen, insbesondere in Bezug auf Gewaltdelikte, vorhanden.

(P.K.)