Genehmigung für Zeelink Gasleitung: Keine Mindestabstände verlangt

Genehmigung für umstrittene Gasleitung : Zeelink: Keine Mindestabstände verlangt

Gasleitungen müssen eben an sich schon so sicher sein, dass für Mensch und Umwelt keine Gefahr besteht, argumentiert die Bezirksregierung Düsseldorf. Dann sind auch keine Abstände zu Wohnhäusern nötig.

Am Montag gab es die letzte Möglichkeit, in den Rathäusern und auf der Webseite der Bezirksregierung Düsseldorf den  Planfeststellungsbeschluss, ergo die Baugenehmigung, für die umstrittene Erdgasfernleitung Zeelink einzusehen. Vorhabenträgerin ist das Unternehmen Zeelink. Mit dem Bau beauftragt wurde das Unternehmen „Open Grid Europe“. Bis Anfang nächsten Monats – die Frist endet am 4. März – bleibt nun Zeit, gegen die Entscheidung der Behörde zu klagen.

Das mehr als 520 Seiten starke Papier (hinzu kommen weitere Unterlagen) bei der Initiative „Nein zur Zeelink-Pipeline durch unser Dorf“ auf scharfe Kritik. In ihren Augen ist der Planfeststellungsbeschluss ein „Dokument der Unfähigkeit“ und liest sich, als sei dieser vollständig von der Firma Zeelink verfasst worden. Die Bezirksregierung habe sich an „keiner erkennbaren Stelle“ eigene Gedanken gemacht, lautet der Vorwurf.

Der zentrale Punkt, der die Gegner der Gaspipeline umtreibt, ist die Sorge um die Sicherheit der Leitung. Die Bedenken weist die Bezirksregierung in ihrer Entscheidung zurück. Die Behörde bewertet das Vorhaben „unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an Gashochdruckleitungen“ und der „Auflagen aus diesem Planfeststellungsbeschluss“ als mit „den Belangen der öffentlichen Sicherheit vereinbar“. Dabei beruft sie sich auch auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster aus 2017, das das deutsche Regelungskonzept zur Gewährleistung der Sicherheit von Gashochdruckleitungen „als ausreichend bestätigt“. Seitens der Pipeline-Gegner wird indes argumentiert, dass es bereits „reihenweise Katastrophen“ an Gaspipelines gegeben habe und Korrosion, Materialfehler und Beschädigungen von außen die häufigsten Fehler seien.

Die von der Zeelink-Initiative geforderte Einhaltung eines Mindestabstands der Trasse von 300 Metern zu Wohnsiedlungen – teils verläuft die Leitung weit unter 100 Meter von Häusern entfernt – findet im Planfeststellungsbeschluss keinen Niederschlag. Die Bezirksregierung weist auch hier auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster hin, das die Einhaltung von Mindestabständen zu bebauten Gebieten nicht für erforderlich halte, „um die Sicherheit und den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten“. Das Gericht seinerseits beruft sich auf das „gasbranchenspezifische“ Regelwerk des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW). Dort finde die Forderung nach Mindestabständen „keine Stütze“.

Auch zieht die Bezirksregierung einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg aus 2011 für ihre Argumentation heran: Das VGH stellt fest, dass das Regelwerk primär darauf ausgerichtet sei, „schwerwiegende Gefahren erst gar nicht entstehen zu lassen, die von dem transportierten Stoff ausgehen können, wenn dieser freigesetzt wird, in Brand gerät oder explodiert“. Die Pipeline selbst müsse so sicher gebaut werden, dass es „bei ihrem Betrieb nach Maßgabe der vorhandenen technischen Erkenntnisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit schon gar nicht zu Unfällen oder Gefahren kommen kann“.

Geringe oder fehlende Abstände zu Schutzobjekten würden durch eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen – dazu gehörten etwa die Überdeckung der Gaspipeline, die Werkstoffauswahl für Rohre und Rohrleitungsteile, passiver und aktiver Korrosionsschutz, Stress- und Dichtigkeitsprüfen nach Bau der Leitung – kompensiert.

Auch Zweifel aus den Reihen der Pipeline-Gegner an der Notwendigkeit, die Gasleitung überhaupt zu bauen – es gebe keinen Versorgungsengpass, es sei genügend Gas da, so die Argumentation – weist die Bezirksregierung im Planfeststellungsbeschluss zurück.

Der Ruf aus den Reihen der Landwirtschaft nach einer alternativen Trassenführung der Pipeline durch den Dämmerwald – ausdrücklich nicht unterstützt von der Initiative gegen Zeelink – wird von der Bezirksregierung abgelehnt. Diese Variante stelle wegen der in dem Bereich vorhandenen, „vielfältig unter Schutz gestellten, ökologischen Strukturen keine konfliktärmere Alternative“ zur beantragten Trasse dar. Deshalb sei diese Möglichkeit zurecht nicht verfolgt worden.

(P.K.)
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