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FDP kritisiert den Beigeordneten Thomas Palotz, die CDU lobt ihn

Wechsel in die Verwaltung der Stadt Oberhausen : FDP kritisiert Thomas Palotz, die CDU lobt ihn

An der Person des Planungsdezernenten und Kämmerers der Stadt Dinslaken scheiden sich die Geister. Die Liberalen wollen ihm die Entlastung nicht erteilen.

Die FDP-Fraktion nimmt dem Beigeordneten Thomas Palotz übel, dass dieser in der letzten Ratssitzung erklärte hatte, nach dem Ausscheiden von Christa Jahnke-Horstmann das Amt des 1. Beigeordneten zu übernehmen, obwohl er schon auf dem Sprung nach Oberhausen gewesen sei, um in der dortigen Stadtverwaltung technischer Beigeordneter zu werden. Die Liberalen sehen darin eine „schallende Ohrfeige für die CDU-Fraktion“, die Palotz als 1. Beigeordneten haben wollte. Zudem bewerten sie das Verhalten des Dezernenten als einen „Affront gegenüber der Bürgermeisterin und im Grunde dem gesamten Rat der Stadt Dinslaken“. Seinen bevorstehenden Weggang interpretieren die Liberalen als „Flucht nach Oberhausen“, weil „die Probleme für ihn in Dinslaken zu groß geworden sind“, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben.

Sie werfen ihm das Fehlen der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vor, bemängeln den fehlenden Haushaltsentwurf für 2022. Die Planung der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bewerten sie als ein Desaster, zudem mache das Planungsbüro Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe gegenüber der Stadt geltend. Weiterhin werfen sie ihm unter anderem vor: dilettantische Umsetzung der Planung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Karl-Heinz-Klingen-Straße/Krengelstraße; Kostensteigerung und fehlende Fördermittel für den Umbau und die Sanierung der Kathrin-Türks-Halle. Deshalb kündigt die FDP-Fraktion bereits an, Thomas Palotz als Kämmerer die Entlastung nicht zu erteilen.

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Hinsichtlich der künftigen Verteilung der Dezernate sehen die Liberalen bereits Begehrlichkeiten bei den Fraktionen von SPD und Grünen. Bei der SPD erkennen sie Bemühungen, den Aufgabenbereich der bisherigen 1. Beigeordneten Christa Jahnke-Horstmann, die in den Ruhestand geht, für sich zu beanspruchen. Wobei die SPD nach Einschätzung der FDP allerdings wenig Lust verspüre, sich das damit verbundene „Minenfeld“ der Schulpolitik ans Bein zu binden. Deshalb werde vielmehr der Finanzbereich, also die Kämmerei, angestrebt. Die Grünen hätten ein Auge auf den Sozialbereich geworfen. Die FDP spricht sich dafür aus, die künftig drei Beigeordnetenstellen in Dinslaken in einem fairen Auswahlverfahren mit Fachleuten zu besetzen, ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit. Denn alles andere sei nicht zum Wohl der Stadt.

Die CDU-Fraktion hingegen bedauert den Weggang von Thomas Palotz, den Fraktionschef Heinz Wansing als „einen hochmotivierten, versierten Fachmann, einen blitzgescheiten Impulsgeber, der sich auch nie pragmatischen Lösungen verschlossen hat“, beschreibt. In seine Ära falle „die Fertigstellung der Neutorgalerie und des Neutorplatzes, die äußerst gelungene Entwicklung des Rutenwalls, die Neuausrichtung eines Flächenmanagements, die Entwicklung des Trabrennbahn-Geländes, die Komplettsanierung und Neukonzeption der Stadthalle“, lobt die CDU den Beigeordneten. Auch habe er komplexe und schwierige Prozesse, wie den Erwerb des früheren MCS-Geländes erfolgreich abgeschlossen.

Nach Aussage der CDU stimme es nicht, dass Thomas Palotz sich bereits zum Zeitpunkt der Juni-Ratssitzung in Oberhausen beworben hatte. Die Bewerbung sei vielmehr erst am 8. August erfolgt, wie Wansing feststellt. Der FDP hält er vor, wieder einmal schlecht informiert zu sein oder bewusst Unwahrheiten in die Welt zu setzen. Die Äußerungen der FDP über Thomas Palotz empfindet Heinz Wansing als übles Nachtreten.