Fahrradparkhaus am Bahnhof Dinslaken ein Fall fürs Schwarzbuch?

Möglicherweise Verschwendung : Fahrradparkhaus ein Fall fürs Schwarzbuch?

Der Bund der Steuerzahler NRW hat sich bei der Stadt Dinslaken erkundigt.

Als „das Finanzgewissen der Bundesrepublik“ bezeichnet sich der Bund der Steuerzahler. Auf der NRW-Homepage des Vereins tickt die Schuldenuhr des Landes. Fälle von Steuerverschwendung prangert der Bund der Steuerzahler alljährlich in seinem „Schwarzbuch“ an. In diesem Zusammenhang recherchiert der Landesverband gerade auch in Dinslaken. Am Freitag hat die Stadtverwaltung einen Fragenkatalog des Bundes der Steuerzahler NRW bekommen – zum geplanten Fahrradparkhaus am Bahnhof.

Ein Bürger aus Dinslaken hat Eberhard Kanski, den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW, auf den potenziellen „Verschwendungsfall Fahrradparkhaus“, wie Kanski formuliert, aufmerksam gemacht. Auf „den ersten Blick stellt es sich so dar, dass das Fahrradparkhaus unwirtschaftlich ist“, begründet Eberhard Kanski das Interesse an dem Fall. Das hat die Stadt bereits in der Beschlussvorlage für die Politik angedeutet: „Ein Fahrradparkhaus ist Teil jener öffentlichen Infrastruktur, die sich bezogen auf die konkrete Investition nicht wirtschaftlich darstellen lässt, sondern als Förderung des Radverkehrs zu verstehen ist“ hieß es das. Das Fahrradparkhaus sei „eine Investition in die Zukunft,auf Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen kann daher verzichtet werden.“

Die Stadt versuche, Fördermittel und Sponsoren zu bekommen, heiß es in der Vorlage. Aber selbst, wenn „wider Erwarten“ keine Drittförderung zu bekommen sei, „würde die Verwaltung den Bau des Fahrradparkhauses dennoch befürworten und umsetzen“, hieß es in der Vorlage. Der Stadtrat stimmte (mit acht Gegenstimmen) zu. Das vollautomatische Fahrradparkhaus nach dem Vorbild des „Radhauses“ in Offenburg soll bis zu 850.000 Euro kosten und Platz für 100 Räder bieten.

Wenn eine Kommune „sehenden Auges in eine Verschwendung reinrutscht“ betrachte des der Bund der Steuerzahler als seine Aufgabe, dies im Schwarzbuch zu publizieren, so Eberhard Kanski. In der Gemeindehaushaltsverordnung sei verankert, dass die Öffentliche Hand „sparsam und wirtschaftlich mit dem Geld der Steuerzahler umgeht“ und es stelle sich die Frage „ob das bei dieser Investition beherzigt wird oder nicht“, so Kanski. „Wir machen das aber natürlich abhängig davon, was die Stadt uns sagt.“ Am Freitag hat der Bund der Steuerzahler NRW eine entsprechende Anfrage an die Stadt Dinslaken geschickt. Darin erkundigt sich die Organisation nach der Anzahl der aktuell vorhandenen und der künftig benötigten Fahrradabstellplätze am Bahnhof. Warum Dinslaken sich für ein vollautomatisches Fahrradparkhaus entschieden habe, will der Bund der Steuerzahler wissen und wie viele Parkplätze das Fahrradparkhaus bietet?

Weiterhin fragt der Bund der Steuerzahler, was das Fahrradparkhaus kostet und wer es finanziert, was die Folgekosten sind, ob mit dem Parkhaus Einnahmen generiert werden und ob Alternativen geprüft wurden.

Die Stadt Dinslaken wurde gebeten, die Fragen bis Karfreitag zu beantworten. „Diesem Wunsch kommen wir nach“, so Stadtsprecher Marcel Sturm.

(aha)