Voerde EU-Prüfung sorgt bei Voerdal für Unruhe
Voerde · Aluminiumhütte hofft bei den Strom-Rabatten auf Unterstützung der neuen Bundesregierung.
Das Prüfverfahren, das der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu den Ökostrom-Rabatten für die deutsche Industrie eingeleitet hat, sorgt für Beunruhigung und Verunsicherung bei der Belegschaft der Aluminiumhütte Voerdal. Denn als stromintensiver Industriebetrieb könnte auch das Voerder Werk von den möglichen Auswirkungen betroffen sein, wenn die gewährten Vergünstigungen wegfallen würden. Müsste Voerdal die Abgaben nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) voll zahlen, würde dies bei einem jährlichen Stromverbrauch von 1,4 Milliarden Kilowattstunden eine Summe zwischen 90 und 100 Millionen Euro ausmachen. Und die kann das Unternehmen nicht aufbringen. Die Konsequenz? "Dann müssten wir schließen", erklärte gestern Daniel Schwermer, Betriebsratsvorsitzender der Voerder Aluminiumhütte.
"Wir müssen abwarten, denn wir sind beim ersten Schritt, der Einleitung des Verfahrens", so der Betriebsratschef zum Stand der Dinge. Obwohl noch nichts entschieden ist, führt das Prüfverfahren dazu, dass mögliche Investoren, die sich für die Alu-Hütte, die sich im Insolvenzverfahren befindet, interessieren, verunsichert werden. "Wir hoffen auf die neue Bundesregierung, dass sie Rahmenbedingungen schafft, damit Voerdal existieren kann", sagte Schwermer. Er erinnerte daran, dass erst kürzlich Sigmar Gabriel, der damals noch nicht Energieminister der neuen Bundesregierung gewesen ist, sich in Voerde über die Situation der Hütte informiert hat und deren Probleme kennt. "Wenn wir schließen müssen, schließen andere Unternehmen auch. Dann gibt es in Deutschland keine energieintensive Industrie mehr", sagte Schwermer.
Die Ökostrom-Rabatte gelten trotzt des Verfahrens der EU vorerst unverändert weiter, denn es gibt keine Aussetzungsanordnung. Aus Sicht der Bundesregierung stellen die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen keine Beihilfen dar und sind mit dem EU-Recht vereinbar, wie das Energieministerium erklärte. Die stromintensive Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sollen in Deutschland erhalten bleiben, so das Gabriel-Ministerium weiter. Aus Sicht der Bundesregierung sind eine Reform des EEG und der besonderen Ausgleichsregelung (Entlastungen für stromintensive Unternehmen) ein zentrales Projekt in der neuen Legislaturperiode.
