Dinslakens Kämmerer stellt Finanzplanung vor Etat 2019 mit neun Millionen Euro Defizit
Dinslaken · Kämmer Thomas Palotz brachte in der Sitzung des Dinslakener Rates am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ein. 221 Millionen Euro an Aufwendungen stehen 212 Millionen Euro an Erträgen gegenüber.
„Die Philosophie der Mäßigung ist das beste Haushaltskonsolidierungskonzept.“ Diese Ansicht vertrat der Kämmerer in seiner Rede bei der Einbringung des kommunalen Etats für das Jahr 2019. Ohne Mäßigung gebe es keine Zukunft, Mäßigung sei längst nicht mehr das Rezept „weltfremder Religionen für ein glückliches Leben, sondern zunehmend ein Imperativ für unsere Zukunft“, befand Thomas Palotz. Allerdings ließ der Kämmerer keinen Zweifel daran, dass die wichtigen Entwicklungsfelder nicht auf der Strecke bleiben dürften. Die Stadt müsse sich bei den Bemühungen, die finanzielle Situation im Griff zu behalten, auf ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten konzentrieren.
Nach den bisherigen Berechnungen und Planungen wird der Haushalt 2019 Erträge in Höhe von 212 Millionen Euro ausweisen, denen 221 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen. Somit wird das Defizit neun Millionen Euro betragen. Grundlage der Planungen sind die Budgetanmeldungen der kommunalen Geschäftsbereiche, die Orientierungsdaten des Ministeriums für Kommunales und die Schätzungen der wichtigsten Steuereinnahmen. „Die Stadt schafft es nicht aus eigener Kraft, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen“, stellte Palotz fest. Dennoch komme die Kommune an der gesetzlichen Vorgabe der Haushaltssicherung vorbei, da das Defizit rund 4,3 Millionen Euro unter dem fünfprozentigen Verbrauch der allgemeinen Rücklage liege.
Das Vermögen der Stadt besteht unter anderem aus dem Anlagevermögen. Hier kann seit 2014 erstmals wieder ein Zuwachs in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro verzeichnet werden. Das heißt, dass die Stadt mehr investiert hat als sie durch altersbedingte Abschreibung und Abgänge an Anlagevermögen verloren hat. Palotz wertete dies als Zeichen dafür, dass der „Verschleißkurs“ der vergangenen Jahrzehnte verlassen wurde und die Kommune ihr Vermögen für nachfolgende Generationen erhalte.
Die Erträge der Stadt werden im Wesentlichen durch Steuern und Zuweisungen bestimmt. Im Haushaltsplan für 2019 geht der Kämmerer davon aus, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent sinken werden. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer wird sich hingegen um 5,9 Prozent auf 37,6 Millionen Euro erhöhen. Mit einem Plus wird auch bei der Umsatzsteuer ausgegangen, der Gemeindeanteil wird voraussichtlich von 4,4 Millionen auf 4,9 Millionen Euro steigen. Die Prognose für die Gewerbesteuer geht von über 22 Millionen Euro aus, dennoch sei Dinslaken damit „gewerbesteuerschwach“ und bleibe nach wie vor deutlich hinter dem Landesdurchschnitt beim Gewerbesteuerertrag zurück. Bei den städtischen Ausgaben schlagen besonders die Personal- und Versorgungsaufwendungen zu Buche. Diese werden 2019 um 4,7 Millionen auf 69,6 Millionen Euro ansteigen. Das hat zur Folge, dass die Verwaltung für 2019 keine zustätzlichen Stellen vorschlagen wird.
Die Kreisumlage wird sich trotz einer leichten Senkung des Hebesatzes von aktuell 38,5 Prozent auf 37,5 Prozent mit einer Mehrbelastung von rund 750.000 Euro für Dinslaken bemerkbar machen, dies aufgrund der Steigerung der Grundlagendaten. Die Pläne des Kreises, die Kosten für die Straßenbahnlinie 903 ab dem Jahr 2020 der Stadt Dinslaken aufzubürden, mögen „juristisch zulässig, daher politisch und inhaltlich aber noch lange nicht korrekt sein“, so Kämmerer Thomas Palotz. Dinslaken hänge keiner Eisenbahnromantik an, doch die Verkehrsverbindung der Linie 903 sei für die Stadt unverzichtbar, stellte Palotz fest. Dennoch werde die Kommune zu prüfen haben, wie eine kostengünstigere Verkehrsabwicklung erfolgen könne. Die Linie 903 wäre nicht die erste Straßenbahnverbindung, die eines Tages Geschichte sei, so der Kämmerer. Eine Aussprache über den Etatplan fand nicht statt.
