Hintergrund: "Ein wichtiges Steuerungsinstrument"

Hintergrund: "Ein wichtiges Steuerungsinstrument"

Wie die Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft (DIN FLEG) sicherstellen soll, dass sich in Dinslaken gut wohnen lässt.

Spätesten seit am Dienstag dieser Woche das Bundesverfassungsgericht den veralteten Einheitswert als Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hat, ist die Grundsteuer in den Städten und Gemeinden ein ganz heißes Thema. Bei den Diskussionen geht es dann zumeist darum, wie wichtig die Steuer als eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen ist. Weit weniger Beachtung findet in der Debatte allerdings ein anderer Aspekt. Steuern sind immer auch Instrumente, die Entwicklungen steuern.

Nicht ohne Grund haben Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen wollen "die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern". Die Regierung überlegt deswegen die Einführung einer Grundsteuer C, die auf Brachland erhoben werden kann, und den Kommunen die Möglichkeit gibt, auf Eigentümer Druck zu machen, damit diese statt auf künftige Wertsteigerungen zu spekulieren, ihre Grundstücke für Wohnbebauung zur Verfügung stellen.

Mal abgesehen davon, was letztlich aus den im Koalitionsvertrag aufgeschriebenen Plänen wird und davon, dass es eine solche Baulandsteuer bereits Anfang der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts schon einmal gab und sie wieder abgeschafft worden ist, weil sie nicht im Sinn der Erfinder funktionierte, ist die Frage, wie eine Stadt ihre Baulandentwicklung, in die von ihr gewünschten Bahnen lenken kann, in der Tat von entscheidender Bedeutung.

Leider, so meint Dinslakens Baudezernent Thomas Palotz, ist das Thema in den Kommunen bislang eher vernachlässigt worden. In Dinslaken gibt es deswegen jetzt die DIN FLEG "als wichtiges Steuerungsinstrument der Baulandentwicklung". Schon im Juli vergangenen Jahres hat der Rat den Auftrag erteilt, dass die Flächenentwicklungsgesellschaft gegründet werden soll. Jetzt ist sie arbeitsfähig.

Anfang des Monats hat mit Dominik Erbelding der Geschäftsführer seinen Schreibtisch in den neuen Räumen im Technischen Rathaus besetzt. Mit Anja Graumann und Yuanyuan Zhang stehen ihm zwei Ingenieurinnen zu Seite. So ganz aus dem Nichts müssen sie ihre Aufgabe nicht angehen. Zum einen kennt der studierte Raumplaner mit Schwerpunkt Städtebau, Stadt- und Freiraumplanung Dinslaken von seinem vorherigen Job bei der Deutschen Stadt- und Grundentwicklungsgesellschaft, für die er Projekte der der Innenstadtentwicklung begleitet hat.

Er freut sich nun darauf, in seiner neuen Funktion die, wie er sagt, "erfolgreiche Stadtentwicklung in Dinslaken" weiter voranzutreiben. Zum anderen hat die Politik mit ihren Beschlüssen zum Kooperativen Baulandmodell und zur Erstellung eines Wohnbaukonzepts, der DIN FLEG Instrumente in die Hand gegeben, die es ihr ermöglichen, mit Eigentümern erfolgversprechend zu verhandeln und sie in die Lage versetzen, ihre Entwicklungsziele passgenau für Dinslaken zu definieren.

  • Dinslaken : Dominik Erbelding wird Geschäftsführer der DIN FLEG

Bislang war es so, dass im Wesentlichen Grundstückseigentümer profitierten, wenn aus ihrem Land Bauland wurde. Das Baulandmodell regelt nun, dass die Stadt, bevor sie mit den Verfahren zur Entwicklung eines Grundstücks überhaupt beginnt, ab einer Fläche von 5000 Quadratmetern grundsätzlich 30 Prozent dieser Fläche zum aktuellen Preis übernimmt und somit auch von der Wertsteigerung profitiert, wenn das Grundstück zu Bauland geworden ist.

Für die Stadt hat das neue Konzept den Vorteil, dass sie steuern kann, was auf den Flächen, die sie übernimmt, geschieht und dabei auch noch Geld verdient. Der Eigentümer hat den Vorteil, dass er sich sicher sein kann, dass die Stadt die Entwicklung schon aus eigenem Interesse zügig vorantreibt. Eine Aufgabe der DIN FLEG wird es sein, das Modell zu etablieren, indem sie nun aktiv auf Eigentümer von in frage kommenden Flächen zugeht. Natürlich braucht das Zeit, aber Palotz und Erbelding berichten schon jetzt von "zwar schwierigen, aber vielversprechenden Gesprächen".

Das Wohnkonzept soll "quartiersscharf" darstellen, welches Angebot, wo im Stadtgebiet zukünftig gebraucht wird, ob es an Wohnungen für junge Familien fehlt oder an solchen für Senioren, ob der neue Wohnraum eher preiswert sein soll oder ob und in welchem Umfang auch höherwertiges Wohnen angeboten werden könnte. Die Basisdaten sind erhoben.

Jetzt wird es darum gehen, in der politischen Diskussionen, die Entwicklungsziele detailliert festzulegen. Da trifft es sich, dass die Stadt mit der Trabrennbahn über ein für den Wohnbau frei werdendes Gelände verfügt, das ihr gehört, was die Dinge naturgemäß leichter macht, als wenn fremde Eigentümer im Boot sind.

Und das Areal ist so groß, dass, so Erbelding, dort vielfältige Wohnformen Platz haben. Die Politik hat bekanntlich eine Lenkungsgruppe gegründet, die die konkreten Schritte zur Bebauung des Geländes begleiten wird.

Erbelding beschreibt die Entwicklung der Trabrennbahn dann auch als "Impulsprojekt" für das Wirken der DIN FLEG.

(RP)