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Voerde: Ein steiniger Weg bis zum Etatausgleich

Voerde : Ein steiniger Weg bis zum Etatausgleich

Kämmerin Simone Kaspar brachte in der Sitzung des Voerder Rates den Haushaltsplan 2017 ein. Das Zahlenwerk beinhaltet eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte, dieser Anhebung stimmte das Gremium zu.

Bergfest feierte gestern Voerders Kämmerin Simone Kaspar. Die Hälfte des zehnjährigen Zeitraumes, der der Stadt Voerde zur Verfügung steht, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist mit der gestrigen Einbringung des Etatentwurfs der Kommune für das Jahr 2017 vorüber. Die Ratsmitglieder erlebten in ihrer Sitzung eine "zufriedene Kämmerin", wie sie selbst sagte. Denn der voraussichtliche Abschluss 2016 weist nach gegenwärtigem Kenntnisstand eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von rund 800.000 Euro aus. Ein gutes Vorzeichen für den neuen Etat. Allerdings ließ Simone Kaspar keinen Zweifel daran, dass das Ziel noch nicht erreicht ist: "Der Weg für uns bis zum Haushaltsausgleich, für den es aufgrund der rechtlichen Verpflichtung keine Alternative gibt, bleibt weiterhin steinig und steil und stellt uns immer wieder auf eine harte Probe."

In ihrem Zahlenwerk geht die Kämmerin von Erträgen im Jahr 2017 in Höhe von 92,43 Millionen Euro aus. Ihnen stehen 94,85 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. In der Finanzplanung für das kommende Jahr wird ein Fehlbetrag von 2,42 Millionen Euro ausgewiesen. "Und damit hätten wir das Defizit im Vergleich zu 2016 um rund 440.000 Euro unterschritten", wie Kaspar feststellte. Sie geht davon aus, dass die Kommune den Etatausgleich, den sie spätestens in 2021 erreicht haben muss, bereits in 2020 schafft, wenn nichts Unvorhergesehenes eintritt oder sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuern für 2017 musste Kaspar dem Rat nicht vorschlagen.

Bei der Gewerbesteuer berichtete die Finanzexpertin, dass die für 2017 zu erwartenden Einnahmen nach unten korrigiert worden sind, von 10,59 Millionen auf 10,14 Millionen Euro. Dafür ist vor allem die Ankündigung der Steag verantwortlich, das Kraftwerk Voerde zu schließen. Deshalb geht die Verwaltung davon aus, dass die Steag im kommenden Jahr keine Gewerbesteuer mehr zahlen wird. In den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen ist eine Erhöhung dieser Steuer um zehn Prozentpunkte auf 470 Prozent eingerechnet, wie die Kämmerin sagte. Diese Erhöhung, die im bereits 2012 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgesehen ist, stand gestern im Rat zur Verabschiedung an und sorgte für eine hitzig geführte Diskussion. CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schneider lehnte die Erhöhung ab. "Die Politik der Wirtschaftsfeindlichkeit können wir uns in Voerde nicht weiter leisten", sagte Schneider und wies darauf hin, dass auch die Gewerbebetriebe durch die letzte Grundsteueranhebung zur Kasse gebeten werden. Uwe Goemann, Fraktionschef der SPD, hatte kein Verständnis dafür, dass die CDU nun die gemeinsame Linie verlassen und gegen die Gewerbesteueranhebung stimmen wollte. Er verlangte von den Christdemokraten konkrete Vorschläge, wo zur Verbesserung der Haushaltssituation Ausgaben reduziert oder Einnahmen verbessert werden könnten. Stefan Meiners von den Grünen verteidigte die Erhöhung als notwendig, auch wenn sie weh tue. Joachim Kinder (Die Linke) sprach sich dafür aus, die Gewerbetreibenden als Besserbetuchte am Prozess der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Schließlich stimmte der Rat mehrheitlich der Anhebung der Gewerbesteuer zu.

(RP)