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Dinslaken: Ehrgeiziges Sparziel

Dinslaken : Ehrgeiziges Sparziel

Dinslaken muss sparen. Bis 2017 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Dafür sind 13,4 Millionen Euro nötig. Die einzelnen Verwaltungsbereiche haben sie in den vergangenen Monaten "zusammengekratzt".

Die gute Nachricht vorweg: Auch wenn gespart werden soll und auch wenn Steuern und Gebühren steigen sollen, es wird nicht an die Substanz gehen. Dies betonten Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, die Erste Beigeordnete Christa Jahnke-Horstmann und Kämmerer Dr. Thomas Palotz, die gestern das Konsolidierungskonzept für die städtischen Finanzen vorstellten. Gleichwohl sprach der Bürgermeister von Zumutungen für die Dinslakener Bürger.

Ohne die aber geht es nicht, wie der Kämmerer klar machte. Mit einem Defizit von 20,2 Millionen Euro habe der städtische Haushalt in diesem Jahr einen finanziellen Tiefpunkt erreicht. Wenn nicht gegengesteuert werde, werde der Etat bis 2017 jährlich mit einem Defizit von durchschnittlich 13,4 Millionen Euro abschließen. Deswegen hat sich die Verwaltungsspitze, wie der Bürgermeister erklärte, einem "ehrgeizigen Sparziel" verpflichtet. Zwar wird ein guter Teil der finanziellen Verbesserungen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen und ein stärkeres Zurückgreifen auf die Gewinne der Stadtwerke erzielt, doch 51 Prozent des Geldes kommt durch Einsparungen zusammen.

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Den größten Sparbeitrag mit 1,5 Millionen Euro leistet dabei der Planungsbereich, weil 2015 die großen Stadtentwicklungsprojekte Zechengelände und Innenstadt auslaufen. Gering fallen die Einsparungen in den Bereichen Soziales und Kultur aus. Vor allem bei den präventiven Angeboten im Sozialbereich wird es keine Abstriche geben. Im Gegenteil, hier soll erst noch investiert werden, um dadurch auf Sicht möglichst Ausgaben verhindern zu können.

Der Allgemeine Soziale Dienst soll mit zwei Stellen verstärkt werden in der Hoffnung, dass damit Kosten für die Hilfen für Jugendliche in Höhe von 250 000 Euro nachhaltig vermieden werden können. Ansonsten wird beim Personal eine Sparrunde eingeläutet, und das werden auch die Bürger spüren, weil, wie der Bürgermeister klar machte, diese Einsparungen nicht mehr mittels Arbeitsverdichtung aufgefangen werden können. So soll beispielsweise das Bürgerbüro im Bruch geschlossen werden.

Merken wird der Bürger die Konsolidierungsbemühungen auch bei den Steuern und Gebühren. Die Kita-Beiträge sollen genauso steigen wie die Grundsteuer B, was die Hausbesitzer und Mieter trifft. Allerdings fällt diese Steuererhöhung nach Meinung des Kämmerers maßvoll aus. Für ein Einfamilienhaus in Eppinghoven würden 58,57 Euro jährlich mehr fällig, für ein Mehrfamilienhaus in der Innenstadt 72,49 Euro. Auch die Erhöhung der Kita-Gebühren sei angesichts der Sozialstaffelung verträglich. Gleiches gelte im Vergleich mit den umliegenden Kommunen für die Anhebung der Gewerbesteuer.

(RP/rl)