Ehepaar appelliert an Verwaltung:Gehwegteilstück zum Parken freigeben

Mangel an Pkw-Stellplätzen : Appell: Gehweg zum Parken freigeben

Freie Stellplätze sind im Innenstadtbereich Mangelware. Ein Ehepaar stellt seine Wagen seit 40 Jahren auf einem Teilstück des Gehwegs der Bismarckstraße ab, doch das ist verboten. Die Eheleute hoffen auf eine offizielle Änderung.

Was an der Blücherstraße von der Stadtverwaltung umgesetzt worden ist, das erhoffen sich Hilde und Hans-Peter Plenter auch für einen Bereich der Bismarckstraße: dass dort endlich das Parken auf dem Gehweg erlaubt wird. Die Eheleute wohnen an der Schillerstraße und haben oftmals große Schwierigkeiten, in diesem Innenstadtbereich Stellplätze für ihre Wagen zu finden. Seit nunmehr 40 Jahren parken sie ihre Fahrzeuge deshalb auf dem Gehweg der Bismarckstraße, gegenüber dem Finanzamt. Dort ist ausreichend Platz für zwei Fahrzeuge, wenn sie hintereinander stehen.

Im März des vergangenen Jahres bekamen sie erstmals für beide Fahrzeuge, die sie an der Bismarckstraße abgestellt hatten, jeweils einen Strafzettel wegen verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg. Gegen die verhängten Verwarnungsgelder legten sie schriftlich Widerspruch ein und führten ein Gespräch mit der Leitung des kommunalen Fachdienstes Allgemeine Ordnung, Gewerbe, Verkehr – allerdings ohne Erfolg. Sie appellierten an die Verantwortlichen, angesichts der Parkplatznot in diesem Bereich an der Bismarckstraße das Parken auf dem Gehweg zuzulassen und schöpften etwas Hoffnung, als sie erfuhren, dass die Verwaltung prüft, welche Flächen im Innenstadtbereich zu Stellplätzen umgewandelt werden können, um dort das Gehwegparken zu erlauben. An der Blücherstraße beispielsweise wurden dann Schilder aufgestellt, die den Autofahrern anzeigen, dass dort auf dem Gehweg geparkt werden darf.

Kürzlich nun, als die Eheleute ihre Fahrzeuge wieder auf dem Bürgersteig der Bismackstraße abgestellt hatten, fanden sie dort Hinweiszettel der Stadt Dinslaken vor. Darauf informiert die Verwaltung, dass das Parken von Kfz auf Gehwegen grundsätzlich verboten ist. „Das gilt insbesondere dann, wenn es dabei zu Einschränkungen für den Fußgänger kommt“, ist dort zu lesen. Hingewiesen wird darauf, dass das Parken auf Gehwegen nur ausnahmsweise erlaubt ist und dies durch eine entsprechende Beschilderung angezeigt wird. Es handelt sich um zwei blaue Schilder mit einem großen „P“, auf denen ein Wagen zu sehen ist, der entweder halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße oder aber komplett auf dem Gehweg parkt.

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Warum an dieser Stelle der Bismarckstraße nicht geparkt werden soll, das können die Eheleute nicht nachvollziehen, denn dadurch gebe es „keine Behinderung der Fußgänger oder des Autoverkehrs“. Ihre Recherchen im Internet ergaben, dass das Ordnungsamt Handlungsfreiheit innerhalb eines rechtlichen Rahmens habe, es könne, müsse aber nicht eingreifen, was durch eine Politesse bestätigt worden sei.

Hilde und Hans-Peter Plenter hoffen weiterhin, dass auch das Gehwegteilstück an der Bismarckstraße offiziell von der Stadtverwaltung als Stellfläche für Fahrzeuge ausgewiesen wird.

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