Haushalt 2020 EBH: Hünxe muss bescheiden bleiben
Hünxe · Engagierte Bürger berieten über den Gemeindeetat für das Jahr 2020.
Um den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2020 und den Stellenplan ging es bei einem Treffen von Vertretern der Gemeindeverwaltung mit den Engagierten Bürgern Hünxe (EBH). Für das laufende Jahr prognostiziert der neue Kämmerer Michael Häsel einen Überschuss von rund 200.000 Euro, und auch die mittelfristige Finanzplanung lässt für die nächsten Jahre Überschüsse in derselben Größenordnung erwarten. Doch EBH-Fraktionsvorsitzender Ralf Lange bleibt skeptisch, denn „die vom Land NRW neu geschaffenen Bewertungsspielräume, die auch in der Gemeinde Hünxe genutzt werden, verbessern die Haushaltslage nicht wirklich – die Zahlen sehen nur hübscher aus“.
Für die EBH bleibt eine große Unsicherheit hinsichtlich der Höhe der Gewerbesteuern bestehen. Erinnert wird daran, dass den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von sechs bis 6,8 Millionen Euro tatsächlich nur Einnahmen in Höhe von jeweils rund fünf Millionen Euro gegenüber standen. Zurückzuführen war dies auf außerplanmäßige Erstattungen. „Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung des Gemeindehaushaltes bleibt uns leider erhalten. Eine optimistische Prognose der zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen kann die mittelfristige Finanzplanung so schnell wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen“, kritisiert der EBH-Chef. Der Kämmerer sei sich dieser Unsicherheit bewusst. „Dennoch sehen die Planungen leichte Ertragszuwächse weit unterhalb der Steigerungsraten nach den Orientierungsdaten vor“, so Häsel. Ralf Lange empfindet es als gut, dass der Kämmerer vorsichtig bleibt, denn der EBH-Mann ist sich sicher, dass es Jahre geben wird, in denen die Hünxer Unternehmen nicht so viel Geld verdienen und dann folglich auch die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde sinken werden.
Ralf Lange stellt fest, dass der Schuldenstand der Gemeinde weiter zunimmt und zum 31. Dezember 2019 fast 20 Millionen Euro betrug. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Hünxe betrage 1380 Euro und liege damit im Vergleich mit den übrigen drei Gemeinden des Kreises Wesel (Schermbeck, Alpen und Sonsbeck) am höchsten. Da der Kämmerer für 2020 eine weitere Kreditaufnahme von 8,35 Millionen Euro plane, um große Investitionen in Bereichen wie Digitalisierung, Straßenerhalt, Schulen, Feuerwehr finanzieren zu können, werde die Pro-Kopf-Verschuldung auf über 2000 Euro ansteigen, so Lange. „Bei allen anstehenden Projekten müssen wir uns fragen, ob es so sein muss oder ob wir nicht noch einen besseren und günstigeren Weg finden. Unsere Lösungen sollten intelligent, pragmatisch und bescheiden sein. Diese Maxime sollte uns Orientierung bei allen anstehenden Aufgaben geben“, fordert Ralf Lange.
