Voerde: Duin und Krüger wollen Hilfe für Voerdal

Voerde : Duin und Krüger wollen Hilfe für Voerdal

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin sprach auf dem Neujahrsempfang der SPD Voerde – auch über lokale Themen.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin sprach auf dem Neujahrsempfang der SPD Voerde — auch über lokale Themen.

An seinen ersten Besuch in Voerde kann sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin noch gut erinnern. Kurz nachdem er sein Amt in der Regierung des Bundeslandes angetreten hatte, besuchte er die Aluminiumhütte Voerdal. Der Betrieb hatte aufgrund hoher Strompreise und eines niedrigen Preises für das Metall Insolvenz anmelden müssen. Der Strom und das Thema Energiewende waren es auch, die den Landesminister beim Neujahrsempfang der Voerder SPD im Gasthaus Möllen umtrieben. "Bundesumweltminister Peter Altmaier will eine Strompreis-Bremse. Wie er die umsetzen will, sagt er allerdings nicht", erklärte Garrelt Duin. "Dabei sind diese Fragen entscheidend für Investitionen und Arbeitsplätze in unserem Land." Rund 220 000 Arbeitsplätze gebe es in energieintensiven Betrieben. "Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich stabile Rahmenbedingungen schaffen", betonte der NRW-Wirtschaftsminister.

Dazu gehört auch der Kampf um Gelder, die energieintensiven Betrieben wie Voerdal zugutekommen sollen. "Hans-Ulrich Krüger und ich haben noch gemeinsam im Bundestag dafür gestimmt. Das war im Jahr 2009. Seitdem werden die Gelder in Brüssel blockiert", erklärte Garrelt Duin. Denn die Zahlung, von der acht Millionen Euro alleine nach Voerde fließen sollten, muss vom EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquín Almunia, abgesegnet werden. "Der hat bisher keine Entscheidung zu diesem Thema gefällt", sagte Duin. Der Landesminister hatte sich persönlich mit dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, in Verbindung gesetzt, um eine Klärung der Sachlage zu erreichen. "Wir erwarten in den kommenden Wochen eine Entscheidung von Almunia", berichtete Duin. Ob diese auch wirklich kommen wird, bleibe unklar. Denn schon seit November warte man auf ein Urteil des EU-Kommissars.

Auch zum Thema Energiewende hatte Duin, in dessen Ressort auch Energiefragen fallen, eine klare Meinung mit nach Voerde gebracht. "Es ist zwingend notwendig, im Angesicht des Klimawandels die erneuerbaren Energien auszubauen", sagte der Landesminister. Allerdings seien Sonne und Wind eben nicht jeden Tag und rund um die Uhr verfügbar. "Deswegen werden wir die konventionellen Kraftwerke für die Übergangszeit auch weiterhin brauchen. Wer etwas anderes behauptet, verkennt die Realität." Daher forderte Duin, dass auch die Betreiber solcher Kraftwerke mit entsprechenden Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden müssten, ihre Betriebe gewinnbringend zu betreiben. In seiner Rede vor den SPD-Mitgliedern sprach er sich für härte Regeln für die Finanzmärkte aus und fordert mehr Investitionen in die Bildung. Dabei kritisierte er auch das Betreuungsgeld. "Diese Summen wären bei den Kommunen zum Ausbau der Betreuungsplätze viel besser aufgehoben."

Die Arbeitsplätze bei Voerdal sind auch für Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger ein großes Thema. "An einem Standort wie Voerde muss man sich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze einsetzen", sagte er. Das würde Krüger nach der nächsten Bundestagswahl am liebsten in Berlin und unter Peer Steinbrück als Bundeskanzler tun. In seiner kurzen Rede vor den versammelten Parteigenossen war dann allerdings der Arbeitsmarkt Krügers zentrales Thema.

"Ich kann mich nicht damit abfinden, wenn Menschen trotz 40 Arbeitsstunden pro Woche nicht von ihrem Lohn leben können", sagte er. "Und ich kann auch nicht damit leben, dass dieses Geschäftsmodell der Dumpinglöhne Steuergeldern finanziert wird."

(RP)