Mirko Perkovic (Limit) zeigt sich entsetzt Dringlichkeitsbeschlüsse – Ratsherr spricht von „Skandal“

Dinslaken · Der „Limit“-Vertreter Mirko Perkovic in Dinslaken ist entrüstet über die Umsetzung und die Verabschiedung von Dringlichkeitsentscheidungen. Mit einem Eilantrag vor Gericht ist er zwar gescheitert, er sieht sich in der Sache aber dennoch bestätigt.

 Mirko Perkovic (Limit), Ratsherr in Dinslaken.

Mirko Perkovic (Limit), Ratsherr in Dinslaken.

Foto: mp

Mirko Perkovic, Ratsherr der Partei „Limit“, gibt sich entrüstet und spricht von einem „Skandal“. Damit meint er nicht nur, dass nun die am 3. April getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen umgesetzt werden sollen, gegen die er vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf ging, wo er mit seinem Eilantrag scheiterte. Er ist nach eigener Aussage auch entsetzt darüber, dass neue Dringlichkeitsentscheidungen getroffen wurden. Denn für ihn wird der Rat ausgeschaltet, indem der Bürgermeister und ausgewählte Ratsmitglieder, zu denen Perkovic nicht gehört, diese Dringlichkeitsbeschlüsse fassen.

Der Eilantrag, den der Limit-Ratsherr am 5. April beim Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte, wurde von diesem als unzulässig abgewiesen: Als einzelner Ratsherr habe er keine Klagebefugnis, denn die habe nur der Rat. Trotzdem sieht Perkovic sich in der Sache bestätigt. Denn das Verwaltungsgericht weist auch darauf hin, dass das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung wegen des damit Verbundenen Eingriffs in die Kompetenzen des Rates „restriktiv und verantwortungsvoll anzuwenden ist“. Dringlichkeitsbeschlüsse haben das Ziel, Nachteile und Gefahren von einer Kommune abzuwenden. Das Gericht kann allerdings nicht erkennen, dass bei allen gefassten Dringlichkeitsbeschlüssen die Voraussetzungen für deren Erlass vorgelegen hätten, wie es in der Begründung seines Beschlusses ausführt

Coronabedingt fiel die für den 31. März geplante Ratssitzung aus, in der die Themen, um die es in den späteren Dringlichkeitsbeschlüssen ging, behandelt werden sollten. Auch dafür hat Perkovic kein Verständnis. Wenn eine Sitzung des Stadtrates im Rathaus wegen der Abstandsregeln während der Corona-Pandemie nicht möglich sei, so könnte man nach seiner Überzeugung in andere Räumlichkeiten ausweichen. Es müsse nicht die Trabrennbahn sein, da im Stadtgebiet auch die Sporthallen zur Verfügung stünden.

Mirko Perkovic kündigt an, einen Antrag in den Rat einzubringen, der die Thematik der Dringlichkeitsentscheidungen behandelt. „Der Rat soll feststellen, dass die Beschlüsse ohne Rechtsgrundlage gefasst worden sind“, erklärt Perkovic. Außerdem macht er sich dafür stark, dass das Gremium zudem rügt, dass die getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen ohne die Genehmigung des Rates umgesetzt werden sollen.

(hsd)
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