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Voerde/Hünxe: Dr. Ulrich Krüger rückt in Betuwe-Projektbeirat nach

Voerde/Hünxe : Dr. Ulrich Krüger rückt in Betuwe-Projektbeirat nach

Die neue Bundesministerin für Bauen und Umwelt, Dr. Barbara Hendricks (Kleve), hat gestern Rees besucht. Bürgermeister Christoph Gerwers nutzte die Gelegenheit, um die SPD-Politikerin um einen Gesprächstermin mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Verkehrsminister Michael Groschek zu bitten. Bei diesem Treffen wollen Vertreter der Betuwe-Anlieger-Kommunen der Landesspitze die aktuellen Sorgen zur Betuwe-Planung vortragen.

Im Betuwe-Projektbeirat, der die Planung begleitet, wird Hendricks nicht mehr mitarbeiten. Als Ministerin scheidet sie aus diesem Gremium aus. Für sie übernimmt der Bundestagsabgeordnete Dr. Ulrich Krüger diese Aufgabe. Für die CDU sitzt Sabine Weiss in dem Beirat.

Für den Reeser Bürgermeister Gerwers ist vor allem die schleppende Bearbeitung des Betuwe-Verfahrens ein Ärgernis. "Es müsste einfach mehr Personal bei der Bezirksregierung geben, um auch ein solches Verfahren zügiger abzuwickeln." Die Situation sei katastrophal. In Haldern etwa liegt die Offenlage der Pläne bereits zwei Jahre zurück. Immerhin gibt es erste Signale, dass im Laufe des Jahres der Erörterungstermin stattfinden könnte. Das wäre der Erste überhaupt an der Strecke.

Hendricks versprach den Kommunen Unterstützung und teilte die Einschätzung, dass am Personal nicht gespart werden solle. "Es gibt Grenzen des Abbaus im öffentlichen Dienst", meinte sie und sagte zu, sich für einen Betuwe-Gesprächstermin bei der Ministerpräsidentin einzusetzen. Die Ministerin betonte, dass mit der Finanzierungsvereinbarung auf jeden Fall die Zusage für die Kommunen stehe, dass die Kosten für den Ausbau übernommen werden.

(zel)