Dinslaken Dinslakens Stadthalle und die Elbphilharmonie
Dinslaken · Kämmerer Dr. Thomas Palotz plant auch für das kommende Jahr mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Dennoch verteidigt der städtische Kassenwart die Investitionspolitik in Dinslaken.
Ein strukturelles Defizit in Höhe von 10,2 Millionen Euro, wobei den Aufwendungen in Höhe von 208,7 Millionen Euro zu erwartende Erträge in Höhe von 198,5 Millionen gegenüberstehen. Den Kurs des Haushaltausgleichs längst verlassen. Und keine Aussicht auf Besserung. Auch in den nächsten Jahren wird die Stadt es nicht schaffen, das Minus zu verringern. Bis 2020 schmilzt das Dinslakener Eigenkapital um rund 104 Millionen Euro - also um gut ein Drittel - zusammen. Die vom Rat bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um 150 Punkte spült zwar im kommenden Jahr voraussichtlich 3,2 Millionen Euro in die Stadtkasse und verschafft Dinslaken ein wenig Luft vor dem Absturz in die Haushaltssicherung, doch der ständige Verbrauch des Eigenkapitals sorgt dafür, dass die Stadt dem Diktat der Haushaltssicherung immer näher rückt. Nach den bisherigen Berechnungen wird es 2020 soweit sein. Dann liegt das Defizit um rund 1,5 Millionen Euro über der vorgeschriebenen Grenze und Dinslaken wäre gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel des echten Etatausgleichs zu erstellen.
Die dürren Zahlen und Fakten die der Kämmerer gestern bei der Einbringung des Etats 2017 im Rat vortrug, lassen Schlimmes befürchten. Dennoch verteidigte Palotz die Ausgabenpolitik der Stadt und die für 2017 geplanten Investitionen in Höhe von rund 32,2 Millionen Euro. Als Beispiel nannte er dabei ausgerechnet den Bau der Elbphilharmonie in Hamburg, die nach sieben Jahren Bauzeit mit rund 700 Millionen Euro mehr als das Zehnfache gekostet hat als geplant. Natürlich könne und wolle sich Dinslaken nicht mit Hamburg vergleichen. Dennoch glaubt Palotz, dass sich aus dem kulturellen Großprojekt Erkenntnisse für eine Mittelstadt wie Dinslaken gewinnen lassen. "Es ist schon jetzt erkennbar, dass sich die Elbphilharmonie als neue Ikone der Stadtgestaltung und als Wahrzeichen in das Selbstverständnis der Stadtgesellschaft Hamburgs einfügen wird. Sie wird einen Beitrag zur sozialen, geistigen und kulturellen Entfaltung der Stadt leisten", sagte der Kämmerer. Er glaube, dass eine zivilisierte Gesellschaft den Mut haben müsse , solche Projekte zu realisieren, um in der globalisierten Welt eine urbane Identität zu ermöglichen und der Kultur einen eindeutigen Platz in der Gesellschaft zu geben. "Auch wir sollten die Sanierung unserer Kathrin-Türks-Halle nicht nur als finanzielles Wagnis oder technische Herausforderung verstehen, sondern vielmehr als Chance, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein Stück örtliche Verbundenheit und Identität in einer globalisierten Welt zurückzugeben", forderte Palotz. Man müsse kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass es polemische Grundsatzdiskussionen und halbwissende Kritiker im Verlauf der geplanten Sanierung der Kathrin-Türks-Halle geben werde. Es werde auch die pauschale Forderung nach Abstrichen in der Qualität, nach der strikten Einhaltung eines vorgegebenen Kostenrahmens oder den Hinweis auf andere dringend notwendige Investitionen geben. Investitionen in öffentliche Infrastruktur seien, betonte Palotz, aber Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung einer Stadt. "Wir haben in Dinslaken in den letzten Jahren ganz erheblich in Infrastruktur investiert, und wir haben bewiesen, dass öffentliche Investitionen ein Klima schaffen können, in dem private Investitionen entstehen können." Investoren müssten erkennen können, dass die Stadt bereit ist, den Acker zu bestellen und auch selbst das Notwendige dazu beitrage.
Diese Erkenntnis sei allerdings kein Grund, ziellos zu investieren. Es sei richtig, sich zu fragen, wie viel Infrastruktur eine Stadt brauche. Genau so wichtig aber sei es, den Blick nicht vor notwendigen Entwicklungen zu verschließen. Und er könne, so Palotz, auch nichts unmoralisch daran finden, dass man den Menschen sage, dass sie für die notwendige Entwicklung der Stadt einen höheren Beitrag zahlen müssen, als für die bloße Konservierung des Alten. Man werde allerdings auch verdeutlichen müssen, an welchen Stellen man bereit sei, auf Dinge zu verzichten. Auch Dinslaken werde angesichts der im Haushaltsentwurf genannten Entwicklung und der mittelfristigen Finanzplanung um die Beantwortung dieser Frage nicht herumkommen. Da die Politik deutlich gemacht habe, dass sie eine weitere Erhöhung der Grundsteuer in der laufenden Wahlperiode für nicht vertretbar halte, bleibe es bis 2020 Aufgabe, die Ausgabeseite an der Frage des Machbaren auszurichten.
