Gestern haben die Fraktionen von CDU, UBV, FDP, Die Linke und Offensive Dinslaken sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Helga Franzkowiak, Leonhard Trenz und Rüdiger Schulte-Braucks beantragt, dass der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Rat kurzfristig zu Sondersitzungen zusammenkommen, um über den Offenen Ganztag an der Lohberger Grundschule zu entscheiden. Ausschlaggebend war die Antwort des Bürgermeisters auf das letzte Schreiben der Fraktionsvorsitzenden, die deutlich gemacht habe, "dass die Verwaltung nicht beabsichtigt, die Politik an den Entscheidungen zu beteiligen". Die Antragsteller aber halten "die Ausrichtung und Finanzierung des Offenen Ganztags für so bedeutend, dass sie von der Allzuständigkeit des Rates Gebrauch machen müssen", heißt es im Antrag weiter.

Zum Hintergrund: Die Lohberger Grundschule will ein neues Konzept für den Offenen Ganztag umsetzen. Dazu sind Umbauten am Schulgebäude notwendig. Die ließen sich nach Ansicht der Verwaltung, so geht es aus dem Schreiben des Bürgermeister hervor, aus dem zur Verfügung stehenden Etat finanzieren. Die Politik müsse also nicht über zusätzliche Mittel entscheiden. Bei der inhaltlichen Ausrichtung des Offenen Ganztags handele es sich um eine innere Schulangelegenheit, bei der Politik ohnehin nichts mit zu entscheiden habe.

Dinslakens Erste Beigeordnete Christa Jahnke-Horstmann, die zurzeit Chefin im Dinslakener Rathaus ist, da der Bürgermeister Urlaub hat, zeigte sich über den Antrag gestern nicht überrascht. Der Bürgermeister habe ja in seinem Antwortschreiben deutlich gemacht, dass der Rat das Recht habe, die Entscheidung jederzeit an sich zu ziehen. "Wenn die Politik das so will, dann werden wir dem natürlich nachkommen", sagte Jahnke-Horstmann. Eine Machtprobe zwischen Politik und Verwaltung kann die Beigeordnete in dem Vorgang nicht erkennen. "Wir sind nach unserer Auffassung gefragt worden und haben diese dargelegt. Die Politik ist anderer Meinung. Das halte ich nicht für allzu außergewöhnlich."