FDP-Vorschlag abgelehnt Dinslakener Rat gegen Senkung der Hundesteuer
Dinslaken · Die Fraktion der FDP im Stadtrat würde die Steuer, die für Hunde fällig wird, am liebsten senken. Doch mit ihrem Vorschlag stießen die Liberalen nicht auf viel Gegenliebe.
Die Mitglieder des Stadtrates konnten sich in ihrer jüngsten Sitzung nicht dazu durchringen, die Hundesteuer zu senken. Dies hatte nämlich die FDP beantragt.
Der liberale Ratsherr Felix Ülhoff begründete den Vorschlag seiner Fraktion in der Sitzung unter anderem damit, dass die Hundesteuer eine „Verhinderungssteuer und längst überholt“ sei. Denn in der heutigen Zeit, in der viele Menschen allein lebten, komme Hunden eine besondere Bedeutung als soziale Bezugspunkte zu. Sie seien für ihre Halter beispielsweise Gesprächspartner für fehlende Familienmitglieder oder Begleiter bei sportlichen Aktivitäten. Weil die gegenwärtige Höhe der Hundesteuer schon für Durchschnittsverdiener, Menschen mit niedrigen Einkommen und Rentner eine finanzielle Belastung darstelle, hatte die FDP gefordert, die Steuer auf 40 Euro pro Jahr und Hund zu senken. Die Mehrheit der Ratsmitglieder schloss sich allerdings der Stellungnahme der Verwaltung an und lehnte den FDP-Antrag ab.
Die Verwaltung sieht in der Hundesteuer eine kommunale Aufwandssteuer mit ordnungspolitischer Funktion, durch die der Bestand an Vierbeinern im Stadtgebiet reguliert werden soll. Deshalb werde auch nur für den ersten Hund eine Steuerermäßigung gewährt, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Für alle weiteren Hunde muss der volle Steuersatz gezahlt werden.
Gegenwärtig liegt die Steuer für einen Hund bei 120 Euro pro Jahr, bei zwei Hunden werden für jedes Tier 132 Euro fällig. Wer drei und mehr Hunde besitzt, muss für jeder Tier pro Jahr 144 Euro an Hundesteuer an die Stadtkasse überweisen.
