Übergangswohnheim für Geflüchtete Uneinig über Sanierung der Fliehburg
Dinslaken · Die Verwaltung hält für das kommende Jahr Renovierungsarbeiten für eine Million Euro für erforderlich. Die SPD plädiert dafür, nur das Notwendigste zu machen. Zwei Ausschüsse beschäftigten sich mit der Thematik.
Die Gebäude des Übergangswohnheims An der Fliehburg befinden sich teilweise in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden. Die Verwaltung hat die Rechnung aufgemacht, dass in den Jahren 2020 bis 2025 rund sieben Millionen Euro in die Renovierung gesteckt werden müssen. Um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein und geflüchtete Menschen auch dann noch unterbringen zu können, wenn die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge sprunghaft absteigen sollte, wurde von der Kommune angeregt, im nächsten Jahr knapp eine Million Euro in die Fliehburg zu investieren. Im Bau- und im Sozialausschuss, deren Mitglieder gemeinsam tagten und die Thematik diskutierten, gingen die Ansichten über das, was baulich gemacht werden soll, allerdings auseinander.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, im nächsten Jahr von den insgesamt 33 Gebäuden, die von der Kommune instand gehalten werden müssen, drei zu sanieren und herzurichten, für drei Holzhäuser wurden Rückbaumaßnahmen vorgesehen. Die dafür anfallenden Kosten würden bei 962.000 Euro liegen. Die SPD wollte die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mittragen und hielt nichts davon, rund eine Million Euro in 2020 zu investieren. Denn angesichts der Tatsache, dass die Kommune eine Kapazitätsreserve von 279 Plätzen bei einer Zwei-Personen-Belegung je Zimmer für die Unterbringung von geflüchteten Menschen habe, sah die SPD es zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht erforderlich an, eine Investition dieser Größenordnung vorzunehmen. Peter Steinbeißer sprach sich für die Sozialdemokraten dafür aus, nur die notwendigsten Sanierungsarbeiten durchzuführen. Diese Arbeiten würden einschließlich des Rückbaus der Holzhäuser mit etwa 100.000 Euro zu Buche schlagen. Zudem solle die Kommune sich darum kümmern, dass gegebenenfalls Regressansprüche geltend gemacht werden könnten.
Stefan Buchmann von der CDU vertrat hingegen die Ansicht, dass mit der Sanierung beziehungsweise Herrichtung von zwei Häusern nicht gewartet werden sollte. „Diese zwei Häuser brauchen wir als Raumreserve, wenn wir uns als ,Sicheren Hafen’ begreifen“, sagte Buchmann. Für die CDU sei es absolut vorrangig, diese zwei Häuser nutzbar zu machen.
Kritik musste sich die Verwaltung anhören, weil sie, so hieß es aus den Reihen der Politik, so spät über die erheblichen Mängel in der Fliehburg informiert habe. Die Verwaltung versicherte, dass die Wohngebäude inzwischen alle gesichert, Unfallgefahren beseitigt und kritische Gebäude geräumt seien. In 2018 wurde der TÜV Nord von der Stadt mit der Begutachtung des Fliehburg-Komlexes beauftragt. Die Verwaltung argumentierte, dass sie die Gutachten nicht ohne Genehmigung durch den TÜV weitergeben wollte und sprach von urheberrechtlichen Gründen. Die Stadtverwaltung hat mit dem Caritas-Verband, der früher für die Fliehburg-Gebäude zuständig war, einen Vergleich geschlossen und ist seither für die bauliche Instandhaltung der Objekte verantwortlich. Nach dem TÜV-Gutachten, durch das die gröbsten Mängel festgestellt wurden, hat die Veraltung nun ein Bausachverständigengutachten zur Fliehburg in Auftrag gegeben.
Die beiden Ausschüsse, die gemeinsam tagten, stimmten getrennt ab. Während der Bauausschuss den SPD-Vorschlag befürwortete, das Gemeinschaftshaus zu sanieren und den Rückbau von drei Holzhäusern vorzusehen, votierte der Sozialausschuss für den Verwaltungsvorschlag, der die Sanierung für eine Million Euro vorsieht.
