Dinslakener Grüne fordern neue Konzepte gegen Rechts

Gegen Antisemitismus und Rassismus : Grüne in Dinslaken fordern Maßnahmen gegen Rechts

Von der Initiative der Landtagsfraktion könnten auch die Menschen hier profitieren.

Die Grünen Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus auseinander. Insgesamt werden 17 neue Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gefordert.

„Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Rechtsextremismus, die immer stärker auf den Einsatz von Gewalt fokussieren, müssen wir größere Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus unternehmen“, sagt Laura Bieder, Sprecherin der Grünen in Dinslaken. Mit dem vorliegenden Antrag auf Landesebene würden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um rechtsextremistischen Umtrieben entgegenzuwirken, demokratische Werte und Haltungen in der Gesellschaft zu stärken und Betroffene von Diskriminierung zu unterstützen.

Sprecher-Kollege Patrick Voss ergänzt: „Unsere Landtagsfraktion hat einen breit aufgestellten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Damit kann die Arbeit für eine vielfältige demokratische Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus auch hier in Dinslaken fortgesetzt und deutlich gestärkt werden.“

So könnte man von der Einrichtung einer Stelle auf Landesebene profitieren, die Kommunen juristisch im Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobilien berät. Ebenso stärke die daneben vorgeschlagene niedrigschwellige Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen ganz konkret die bisherige Arbeit gegen Rechts. Und nach einer Ausweitung des Programms „NRWeltoffen“ könnten auch in Dinslaken die seit 2011 gestarteten Projekte im Rahmen von „Toleranz fördern – Demokratie leben“ und den Weg zu einer toleranten Stadt weitergehen. „Ein aktualisiertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus sehen wir dabei als entscheidend an“, so Voss.

Es handelt sich laut den Grünen bei dem genannten Antrag um einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Beide Anträge wurden kürzlich durch das Plenum des Landtags in die verschiedenen Fachausschüsse überwiesen und werden nach der Beratung in den Ausschüssen in einer Plenarsitzung im Jahr 2020 debattiert.

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