Dinslaken/Voerde/Hünxe Dinslaken zugehängt mit Wahlwerbung
Dinslaken/Voerde/Hünxe · Generell gilt in der Stadt die Regel, höchstens ein Wahlplakat an einer Straßenlaterne. Aber dieser Grundsatz haben die Parteien bislang vielfach missachtet. Die Verwaltung wird aber nur aktiv, wenn eine Sicherheitsgefährdung vorliegt.
Wohin das Auge auch blickt: Wahlwerbung an Straßenlaternen im Dinslakener Stadtgebiet. Die Aufnahmen entstanden an der Kreuzstraße/Marktstraße (linkes Bild) und an der der Voerder Straße. Wohin das Auge auch blickt: Wahlwerbung an Straßenlaternen im Dinslakener Stadtgebiet. Die Aufnahmen entstanden an der Kreuzstraße/Marktstraße (linkes Bild) und an der der Voerder Straße.
Foto: JWIn der Dinslakener Innenstadt kann man ihnen kaum noch entgehen. Da lächeln Dirk Vöpel (SPD), Marie-Luise Dött (CDU), Niema Movassat (Die Linke,) Patrick Voss (Grüne), aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, die Passanten oder vorbeifahrenden Autofahrern an. Die Masten von etlichen Straßenlaternen hängen nicht nur an den Hauptverkehrsstraßen voll von Wahlplakaten der Parteien für die bevorstehende Bundestagswahl, die am 24. September, stattfindet. Eigentlich gilt in Dinslaken die Regel, dass nur ein Wahlplakat pro Laterne zulässig ist, aber einige Parteien haben sich einfach nicht an diese Vorgabe gehalten und munter ein zweites Wahlplakat hinzugehängt. Nicht nur der Dinslakenerin Ulrike Giesen-Simon, die sich in der Senioren-Union der CDU engagiert, ist dies unangenehm aufgefallen, wie sie gegenüber der RP sagte. Dinslaken sei zugehängt mit Wahlwerbung. Besonders zahlreich sind die Plakate der Internationalisten Liste MLPD und der Partei Die Linke.
Dass die Vorgabe, ein Wahlplakat pro Laterne, an vielen Stellen im Stadtgebiet nicht eingehalten worden ist, hat auch die Stadt Dinslaken festgestellt, wie deren Pressesprecher Dr. Marcel Sturm auf Anfrage erklärte. Die Kommune stehe vor der Herausforderung, sich angemessen zu verhalten, da es bei den Parteien ein berechtigtes Interesse gibt, für sich zu werben. Würde die Verwaltung, wenn an einem Laternenmast drei Wahlplakate befestigt sind, alle drei entfernen, würde sie damit auch die Partei bestrafen, die als erste dort ihr Plakat berechtigterweise angebracht habe. Also wurde die Verwaltung bislang nur aktiv, wenn ein Plakat zu einer Gefährdung werden könnte. Das war bislang nur einmal der Fall. "Ein Plakat an der Friedrich-Ebert-Straße hing zu tief und reichte in den Bereich des Radweges hinein", berichtete Sturm. Da dies eine Verkehrsgefährdung darstellte, erging kurzfristig an die betreffende Partei der Hinweis, das Plakat höher zu hängen. Zudem sind die Parteien nochmals darauf hingewiesen worden, "dass die Straßenlaternen nicht mit mehr als einem Plakat versehen werden dürfen". Dass sie diesen Appell befolgen, ist bislang nicht zu erkennen. Neben den Wahlplakaten an den Laternen gibt es noch die großen politischen Werbetafeln, die auf Grünflächen stehen - zwei beispielsweise auf der Wiese des Kreisverkehrs am Rathaus, vier auf dem Bahnhofsvorplatz. Alle diese Tafeln sind genehmigt. "Hier gilt nicht - wie etwa bei Plakaten an Straßenlaternen - die feste Beschränkung auf eins. Generell achtet die Stadtverwaltung bei der Genehmigung der Werbetafeln aber darauf, dass die Menge jeweils in einem Bereich bleibt, der zum Beispiel die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt", so Sturm.
In Voerde haben neun Parteien Sondernutzungen für ihre Wahlwerbung beantragt. Bislang gab es drei Fälle, in den Parteien aufgefordert wurden, ein Plakat umzuhängen oder zu entfernen, wie Dezernent Wilfried Limke sagte. In der Gemeinde Hünxe hält sich die Wahlwerbung in Grenzen, so Klaus Stratenwerth, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde.
