Berufskolleg wird teurer Politik kritisiert Kreis für zu späten Förderantrag
Dinslaken · Linke und Grüne greifen den Kreis dafür an, dass das Berufskolleg Dinslaken nun für ihn teurer wird. Der Landrat agiere an den Gremien vorbei, heißt es. Zudem komme die Verwaltung den selbstgesteckten Zielen nicht nach.
Nachdem die Sporthalle am Berufskolleg in Dinslaken für den Kreis Wesel voraussichtlich 1,25 Millionen Euro teurer wird als geplant, weil Bundes-Förderproramme für energieefizientes Bauen wegfallen, melden sich die Linke und die Grünen zu Wort – beide mit Kritik. Die Linke erklärt, ihr sei völlig unklar, warum die Kreisverwaltung ihren Förderantrag für das Projekt nicht längst gestellt habe, sondern abgewartet habe. „Eine Erklärung des Landrats gibt es nicht, und mir fällt auch keine ein“, sagt der Linken-Fraktionschef im Kreistag, Sascha Wagner aus Dinslaken.
Im übrigen hält Wagner die plötzliche Ansage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Wegfall der Fördermittel für einen Skandal. „Da hat ja nicht nur der Kreis Wesel für das Berufskolleg mitgerechnet, da platzt gerade auch für viele Familien die Finanzierung und damit auch der Traum vom eigenen Heim“, so Wagner. „Auf keinen Fall darf es jetzt passieren, dass irgendwo auf Energiesparmaßnahmen verzichtet wird, weil das Geld fehlt.“
Nicht zuletzt findet Wagner, es sei inakzeptabel, dass die Politik nicht direkt durch den Landrat über die Kostensteigerung informiert worden sei. Auch die Begleitgruppe des Projekts „Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken“, deren Mitglied Wagner ist, sei nicht eigens unterrichtet worden. „Landrat Ingo Brohl (CDU) muss sich fragen lassen, warum er an den politischen Gremien vorbei agiert“, sagt Wagner.
Auch die Grünen-Kreistagsfraktion sieht Mängel im Handeln der Kreisverwaltung. Im November sei angekündigt worden, dass das jetzige Förderprogramm Ende Januar auslaufen werde. Danach habe es eine Antragsflut gegeben, aber keine Aktion aus Wesel. „Die zur Kostensenkung beitragenden Fördermittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro für das Berufskolleg Dinslaken wurden einfach überhaupt nicht beantragt“, kritisieren die Grünen.
Dies sei „ein teurer Beleg dafür, dass die Kreisverwaltung selbstgesteckten Planungszielen und Beschlüssen des Kreistags nicht nachkommt“. Das sei kein Einzelfall. Es gebe um Jahre verzögerte Bauprojekte wie zum Beispiel die Kreisleitstelle für den Rettungsdienst, das Parkdeck am Kreishaus und das Großprojekt „Campus Moers“.
Die Grünen glauben allerdings, dass es neue Fördermitteltöpfe geben wird, denn in Berlin plane man laut Koalitionsvertrag eine „klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude“. „Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung unter Führung des neuen Klima- und Wirtschaftsministers Robert Habeck wieder Haushaltsmittel für die energetische Sanierung bereitstellen wird, sobald der Bundeshaushalt 2022 beschlossen ist“, so Hubert Kück, Fraktionschef der Grünen im Kreistag.
Der Kreis Wesel hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er vorhatte, seinen Förderantrag bis 31. Januar einzureichen.
