Dinslaken Dinslaken will weiter Schulden machen

Dinslaken · Bürgermeister und Kämmerer haben einen "Kredit- und Investitionsbericht" vorgelegt. Das klingt erstmal nicht sehr aufregend, ist es aber. Wenn's nach den beiden geht, soll die Stadt weiter Millionen investieren - und Schulden machen.

Das 16 Seiten starke von Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und Kämmerer Dr. Thomas Palotz unterzeichnete Papier kommt als einfacher Sachstandsbericht daher. Es lässt sich aber auch als eine Art "Regierungserklärung" aus dem Rathaus lesen. Quintessenz: Die Stadt will weiter munter Schulden machen, und die Dinslakener sollten sich auf Steuererhöhungen einstellen, die sie spätestens 2020 treffen dürften.

Zwei Szenarien zeigt der Bericht auf. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 hatte die Stadt Restschulden an Investitionskrediten in Höhe von knapp 55 Millionen Euro. Für das laufende Jahr ist im Haushalt eine Gesamtkredithöhe von rund 75 Millionen eingeplant. Wenn alle bereits in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Projekte einschließlich der Sanierung der Kathrin-Türks-Halle verwirklicht werden sollen, würde das den Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf knapp 99 Millionen Euro treiben. Sollten danach keine größeren Investitionen mehr erfolgen und nur noch Geld in die "Grundversorgung" - dazu gehören etwa Kanal- und Straßenbau, Maschinen und Fahrzeuge und ähnliches - gesteckt werden, wären dann Jahr für Jahr neue Kredite in Höhe von acht Millionen Euro fällig, der Schuldenberg wüchse bis 2025 auf rund 111 Millionen Euro. Das ist gewissermaßen das Investitionsprogramm light.

Aber die Stadt hat noch einiges vor - etwa die weitere Sanierung der Schulen und einen Neubau für den DIN-Service - alles in allem Investitionen von noch einmal rund 60 Millionen Euro. Bis 2025 würde sich dann die Gesamtkredithöhe auf 165 Millionen im Vergleich zu diesem Jahr deutlich mehr als verdoppelt haben. Denen, die angesichts solcher Zahlen zusammenzucken, liefert der Bericht eine Beruhigungspille. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Dinslakener liegt (Stand 2015) mit rund 1200 Euro knapp 60 Prozent unter dem nordrhein-westfälischen Durchschnitt. Wenn die im zweiten Szenario aufgelistete Kreditentwicklung einträte, stiege sie zwar auf rund 2300 Euro, läge dann aber immer noch um 18 Prozent unter dem Landesdurchschnitt.

Aus diesen Berechnungen leitet der Bericht als Fazit das Plädoyer ab, auch weiter kräftig zu investieren. "Eine hohe kommunale Verschuldung ist problematisch und belastet nachfolgende Generationen. Aber auch eine unterlassene Stadtentwicklung und eine verfallende marode Infrastruktur ist eine Hypothek für die nachfolgenden Generationen. Investitionen in die städtische Infrastruktur sind unerlässlich", heißt es da. Und: "Die Stadt wird sich die erforderlichen Investitionen in die Zukunft leisten müssen, die voraussichtlich mit ansteigenden Belastungen für die Bevölkerung einhergehen."

Da die Politik nach der zuletzt beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer weitere Steuererhöhungen bis zum Jahr 2020 ausgeschlossen hat, kann das ja dann nur heißen, dass sich die Dinslakener ab 2020 auf ein weiteres Drehen an der Steuerschraube gefasst machen müssen. Dafür - auch das versuchen Bürgermeister und Kämmerer im Kredit- und Investitionsbericht deutlich zu machen - sind aber nicht die Handelnden in der Kommune verantwortlich. Denn die Stadt Dinslaken erwirtschafte aus eigener Kraft jährlich Erträge in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro. Sie stammten aus den Gewinnen von städtischen Beteiligungen, Steuern und Konzessionsabgaben. Diesen Erträgen stünden aber für Leistungen, die unmittelbar vom Stadtrat beschlossen würden, nur Ausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro gegenüber. Den Rest des Haushaltsvolumens in Höhe von rund 210 Millionen gebe die Stadt für Leistungen aus, die andere zu verantworten hätten. Zu dieser Ausgabe-Einnahme-Differenz kämmen noch die rund zehn Millionen Euro, die die Stadt jährlich als Defizit im Haushalt verbuchen müsse. Die Dinslakener Bürger finanzierten also jährlich mit rund 30 Millionen Euro Aufgaben mit, die der Bund leisten müsse, für die er aber der Kommune nicht die Mittel zur Verfügung stellt.

Der Finanzausschuss beschäftigt sich mit dem Bericht in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 20. Juni, ab 17 Uhr im Ratssaal.

(RP)
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