Dinslaken Dinslaken will Steuern kräftig erhöhen
Dinslaken · Großes ist geplant. Die Stadt will bis 2018 Millionen investieren. Das Geld dazu hat sie nicht. Deshalb müssen Kredite her. Zur Finanzierung will der Kämmerer die Bürger zur Kasse bitten und plant eine deutliche Steigerung der Grundsteuer.
Es geht, wenn man's pathetisch formulieren möchte, um nichts weniger als um die Zukunft Dinslakens. In seiner Sitzung am Dienstag, 10. März, beschäftigt sich der Finanzausschuss mit der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt bis zum Jahr 2018. Hinter dem vordergründig recht harmlosen Begriff verbirgt sich reichlich Zündstoff. Denn die Stadt will viele neue Schulden machen und zur Finanzierung unter anderem die Grundsteuer B, also die Steuer, die Hausbesitzer zahlen und bei Mietshäusern auf ihre Mieter umlegen, erhöhen.
Allein für vier Großvorhaben will die Stadt bis 2018 rund 75 Millionen Euro ausgeben. 24 davon sollen in den Bau eines neuen Betriebshofs gesteckt werden, 23,4 in die Gesellschaft zur Sanierung der Schulen fließen, 17,8 soll die Sanierung von Kathrin-Türks-Halle und Tiefgarage kosten und ein neues Technisches Rathaus ist mit Baukosten von rund zehn Millionen Euro kalkuliert.
Dazu kommen noch einmal 48 Millionen für "Sonstiges", sprich vergleichsweise kleinere Vorhaben, wie die Umgestaltung des Bahnhofs und seines Umfelds sowie etliches mehr. Und darin sind beispielsweise die Kosten für die Sanierung der Dinslakener Sportanlagen, die zurzeit erst ermittelt werden, noch gar nicht enthalten. So viel Geld hat die Stadt freilich nicht einmal annähernd. Sollen also die geplanten Investitionen tatsächlich umgesetzt werden, müssen neue Kredite her: in diesem Jahr 15 Millionen Euro, 25 in 2016, 30 in 2017 und 25 in 2018, wie Kämmerer Dr. Thomas Palotz vorrechnet.
Da trifft es sich, dass die Zinsen zurzeit niedrig sind und wohl auch noch eine ganze Weile auf diesem Niveau bleiben werden. Kommunalkredite sind jetzt unter einem Prozent zu haben. Die Stadt kalkuliert vorsichtiger - mit 2,5 Prozent. Diesen Zinssatz und eine Laufzeit von 20 Jahren vorausgesetzt, würden die neuen Kredite den städtischen Haushalt in diesem Jahr mit rund 190 000 und dann sich fortlaufend steigernd 2018 mit etwa 2,3 Millionen Euro belasten. Allerdings muss dazu noch der Schuldendienst für bereits heute laufende Investitionskredite addiert werden. Dieser schlägt in 2015 mit 1,6 Millionen Euro zu Buche und verringert sich bis 2018 auf knapp 1,2 Millionen Euro.
Diese Belastung insgesamt würde dazu führen, dass die Stadt ohne entsprechendes Gegensteuern in die Haushaltssicherung rutschen würde und nicht mehr handlungsfähig wäre. Dies ließe sich laut Kämmerer nur vermeiden, wenn der Hebesatz für die Grundsteuer B bis 2018 sukzessive von 480 auf 613 Prozent angehoben würde. In der Endstufe 2018 würde dies 2,5 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Der Kämmerer verweist drauf, dass dieser Hebesatz schon heute in Voerde bei 600, in Moers bei 740 und in Duisburg bei 855 Prozent liegt. Die Dinslakener dürfte dies nur wenig trösten, denn die geplante Anhebung würde für sie eine durchaus spürbare Belastung bedeuten, wie einige Beispielrechnungen zeigen. Heute zahlt der Besitzer eines Reihenhauses in Oberlohberg 376,46 Euro im Jahr, 2016 wären es schon 438,12; 2018 müsste er 480,78 Euro berappen. Für ein Zweifamilienhaus in Hiesfeld stiege die Grundsteuer von 538,66 über 627,33 in 2016 auf 687,91 in 2018.
Ob's so kommt, muss nun die Politik entscheiden. Die hat sich bislang zwar in den Fraktionen noch nicht umfassend mit dem Thema befasst, doch schon jetzt gibt es skeptische Stimmen. So verwies CDU-Fraktionschef Heinz Wansing auf die Position, die er schon mehrfach in seinen Haushaltsreden vertreten hat: "Steuererhöhungen, auch wenn sie nicht immer zu vermeiden sind, sind immer das einfallsloseste Mittel, zu dem Politik greifen kann." Seine Fraktion, so Wansing, werde das Thema Steuererhöhung ganz sensibel angehen. "So etwas kommt nur in Frage, wenn die Investitionen tatsächlich absolut notwendig zur Sicherung der Zukunft unsere Stadt sind. Da werden wir sehr genau hingucken", sagte der Christdemokrat. Der Vorsitzende der Unabhängigen Bürgervertretung im Rat, Heinz Brücker, zeigte sich "mehr als besorgt" über die geplante Kreditaufnahme. Mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung habe er "extreme Probleme".
