Dringlichkeitsentscheidung in Dinslaken Rat soll Container-Anschaffung für Flüchtlinge absegnen
Dinslaken · Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und die Stadtverwaltung haben zur Anschaffung von Flüchtlings-Containern im März eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Über die soll der Rat nun nachträglich befinden.
Die Dinslakener Stadtverwaltung hat den Ankauf einer und die Miete weiterer Containeranlagen für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine per Dringlichkeitsbeschluss realisiert. Das geht aus einem Antrag auf die Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses hervor, über den der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung nachträglich befinden soll. Unterschrieben ist der Antrag von Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Einslöffel und Jürgen Buchmann, dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion.
Der Krieg in der Ukraine mache die Unterbringung von Geflüchteten in deutschen Städten und Gemeinden weiterhin zu einem großen Thema, heißt es in dem Papier, das im März unterzeichnet wurde. Neben der Unterbringung in den bestehenden städtischen Unterkünften, privaten Einrichtungen, städtischen Gebäuden oder Hotels sei die Bereitstellung von Containeranlagen eine weitere Möglichkeit, den künftig weiterhin steigenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten zu decken. Weil das Problem deutschlandweit bestehe, sei das Angebot an vorhandenen Containeranlagen sehr knapp. Die Stadt Dinslaken habe nun aber ein kurzfristiges Angebot zur Beschaffung mehrerer solcher Anlagen erhalten. Der Beschluss via Dringlichkeitsentscheidung sei nötig, da der Rat wegen der gesetzten Fristen auch kurzfristig nicht einberufen werden könne, um über den Fall zu entscheiden. Eine Reservierung sei wegen der geringen Verfügbarkeit ebenfalls nicht möglich gewesen.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Containteranlagen ist üblich. Im Duisburger Norden hat es in der Vergangenheit mehrere solcher Anlagen gegeben und auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf bestehen mehrere solcher Einrichtungen.
Die Stadt hatte den Ausführungen im Dringlichkeitsbeschluss zufolge die (offenbar seltende) kurzfristige Möglichkeit, eine aus 17 sogenannten Raummodulen bestehende Anlage vollständig zu erwerben. Außerdem konnte sie zehn weitere zur Unterbringung umgebaute Container mieten. Die Grundfläche der zum Verkauf angebotenen Anlage beträgt 300 Quadratmeter. Nach einigen Umbauten bestehe die Möglichkeit, hier rund 20 Geflüchtete unterzubringen, heißt es im Dringlichkeitsbeschluss. Es sollten unter anderem Einzel- und Familienzimmer, Duschanlagen und ein Aufenthaltsraum geschaffen werden. Toiletten- und Küchenmodule seien bereits vorhanden. Der aufgerufene Kaufpreis lag bei rund 226.000 Euro. Hinzu kamen angesprochene Umbaukosten in Höhe von 100.000 Euro sowie knapp 25.000 Bereitstellungskosten. Geliefert werden sollte die Anlage binnen vier Wochen, heißt es.
Um das Geld aufbringen zu können, das nicht im aktuellen Haushaltsplan der Stadt berücksichtigt ist, sollten Mittel verwendet werden, die eigentlich für den Umbau der Kita Edithweg vorgesehen waren. Hintergrund sei, dass sich das Bauprojekt dort verzögere und ohnehin nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden könne.
Die zehn zusätzlichen Container, die die Stadt mieten wollte, böten jeweils Platz für zwei bis drei Geflüchtete, heißt es im Dringlichkeitsbeschluss. Ergänzt werden sollte diese Anzahl um zwei Sanitärcontainer, um den Hygienebedarf der Flüchtlinge decken zu können. Der Vorteil der Containermiete sei es, dass man das Mietverhältnis beenden könne, sobald absehbar werde, dass der Unterbringungsbedarf zurückgehe. Die Mietkosten summieren sich für die Stadt auf monatlich rund 3200 Euro. Auch diese Container seien zeitnah lieferbar, hieß es.
Die Dringlichkeitsentscheidung könne und sollte angesichts der schwierigen Liefersituation unabhängig von der Standortfrage realisiert werden, heißt es.
