Anftrag an den Rat Dinslaken Die Linke will eine Steuer auf Leerstände erheben
Dinslaken · Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob die Einführung einer örtlichen Aufwandsteuer möglich ist und wie sie dann konkret umgesetzt werden könnte.
Die Fraktion der Linken will gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen und Ladenlokalen in Dinslaken vorgehen. Deshalb hat sie einen Antrag zur Vermeidung des Immobilienleerstands dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, wie gegen den Immobilienleerstand vorgegangen werden kann. „Für die Stadt Dinslaken entsteht durch jede leer stehende Wohnung und Ladenfläche großer Schaden, weil freie Flächen ungenutzt und eine künstliche Verknappung von ohnehin raren Wohnflächen entsteht“ , begründet Ratsfrau Louisa Zühlke den Antrag. Seit Jahren herrsche Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Allein in Dinslaken würden etwa 2000 Wohnungen fehlen, die von Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Rentnern sowie Menschen mit Behinderungen dringend benötigt würden. Leerstehende Gewerbeflächen dienten meist als Abschreibungsobjekte. Ihre Eigentümer trügen durch überzogene Mietforderungen zur Verödung, insbesondere der Innenstadt bei. Nach Vorstellungen der Linksfraktion soll eine Aufwandsteuer für leer stehende Immobilien eingeführt werden. In ihrem Antrag führt die Linksfraktion aus, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Leerstandsteuer als örtliche Aufwandsteuer für umsetzbar hält.
Im Rahmen des Prüfauftrages soll die Stadtverwaltung unter anderem ermitteln, welche Möglichkeiten bestehen, über eine Verordnung eine kommunale Besteuerung durchzuführen. Entsprechende Einnahmen sollen zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums in Dinslaken eingesetzt werden. Die Linksfraktion argumentiert, dass durch eine kommunale Aufwandsteuer für Leerstand Immobilienbesitzer dazu gebracht werden könnten, ungenutzte Wohnungen oder Geschäftslokale zu vermieten.
Gerd Baßfeld, Fraktionschef der Partei Die Linke, sieht in dem Prüfauftrag einen weiteren Vorteil, „denn Rat und Stadtverwaltung bekämen somit einen genauen Überblick über die tatsächlich leer stehenden Immobilien für weitere kommunale Entscheidungen“.
