Dinslaken Streit um Kurdisches Kulturfestival
Dinslaken · Samstag soll auf der Trabrennbahn das Internationale Kurdische Kulturfest mit 25.000 Besuchern stattfinden. Die Stadt untersagte aus Sicherheitsbedenken die Veranstaltung. Nun beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall.
Auf der Dinslakener Trabrennbahn soll am Samstag unter dem Motto „Für Frieden und Demokratie: Solidarität mit Afrin und Freiheit für Öcalan“ das 26. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Rund 25.000 Gäste von 93 Organisationen werden in der 70.000 Einwohner großen Stadt erwartet, darunter Redner aus der Politik. Nun aber soll für die Veranstaltung das Aus kommen. Erst untersagte die Stadt aus Sicherheitsbedenken das Festival, dann berichtete Stadtsprecher Thomas Pieperhoff davon, dass die Trabrennbahn am Dienstagabend den Mietvertrag mit dem Veranstalter, es handelt sich um die Solidaritätsplattform Afrin, gekündigt habe. „Das Gelände steht nicht mehr zur Verfügung.“
Wie der Stadtsprecher mitteilt, ist die Veranstaltung am 23. Juli beantragt worden. Einen Tag später fand bei der Stadt ein Gespräch mit den zuständigen Fachdiensten statt. Für eine Durchführung des Kulturfestivals wurde der Veranstalter daraufhin davon in Kenntnis gesetzt, unter anderem für ein Sicherheits- und Verkehrskonzept zu sorgen, denn für die Anreise der 25.000 Besucher wurde mit 360 Bussen und 600 Autos geplant. „Die dann eingereichten Unterlagen waren aber höchst unzureichend und reichten bei weitem nicht zu einer Genehmigungsfähigkeit“, begründet der Stadtsprecher die Untersagung des Kulturfestivals vom 3. September.
Diese Entscheidung sorgt auf der Gegenseite für harsche Kritik. Rizgar Qasim, Sprecher der Afrin Solidarity Plattform, protestierte im Gespräch mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF-News gegen das Verbot. „Es steht in direktem Zusammenhang mit dem Wunsch der deutschen Bundesregierung, die Beziehungen zum türkischen Regime auszubauen. Es soll Erdogan darüber hinwegtrösten, dass er eventuell selbst während seines Staatsbesuches in Deutschland nicht öffentlich zu seinen Anhängern sprechen darf. Wir halten das für einen Skandal“, sagt Qasim. Er hält es für ein katastrophales Signal für das demokratische Zusammenleben, wenn ein Kulturfestival mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen, aber auch politischen Gruppierungen verboten wird: „Wir sind sprachlos und entsetzt.“
Stadtsprecher Pieperhoff widerspricht den Vorwürfen: „Dass die Entscheidung in Zusammenhang mit der Bundesregierung und Erdogan steht, ist an den Haaren herbeigezogen, vollkommener Schwachsinn. Die Aussage zeigt, dass die Veranstaltung von einigen Gruppen instrumentalisiert wird.“ Die Stadt halte sich nur an Recht und Gesetz. Wenn für eine Trabrennbahn keine bauordnungsrechtliche Nutzungsänderung auf Grund erheblicher Sicherheitsbedenken genehmigt werden könne, bliebe nur eine Untersagung möglich. „Dann ist es egal, ob es sich um Kaninchenzüchter oder um eine kurdische Organisation handelt.“
Mittwoch informierte der Veranstalter nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Ziel, die Ordnungsverfügung der Stadt für nichtig erklären zu lassen. Pieperhoff rechnet mit einer Entscheidung am Donnerstag und sagt zu der weiteren Vorgehensweise: „Die Stadt wartet zunächst die Gerichtsentscheidung ab und wird dann gemeinsam mit der Kreispolizei die Lage einschätzen und Maßnahmen für das Wochenende treffen.“
