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Dinslaken: FDP beantragt Senkung der Hundesteuer

Zu hoch, zu ungerecht : FDP Dinslaken will Hundesteuer senken

Die FDP hält die Hundesteuer in Dinslaken für zu hoch. Die Liberalen beantragen, die Steuer zu senken und Empfänger von Grundsicherung und Grundrente gänzlich davon zu befreien.

Eigentlich ging es bei der geplanten Änderung der Hundesteuersatzung nur um eine Formalie. Das Dinslakener Regelwerk sollte an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes angepasst werden. Wesentliche Änderungen sollten damit nicht verbunden sein. Die forderte aber die FDP, als über den Tagesordnungspunkt bei der Hauptausschusssitzung im Dezember abgestimmt werden sollte. Die Freien Demokraten beantragen, dass die Hundesteuer in Dinslaken gesenkt und für Empfänger von Grundsicherung und Grundrente erlassen wird. Dienstag, 17 Uhr, diskutiert der Hauptausschuss erneut.

In Dinslaken werden derzeit für den ersten Hund 120 Euro fällig, bei zwei Hunden steigt die Steuer pro Tier auf 132, bei mehr Hunden auf 144 Euro im Jahr. Für gefährliche Hunde werden im Jahr 636 Euro fällig. Sozialgeldempfänger können eine Steuerermäßigung von 50 Prozent auf den Ersthund, Blinde können eine Befreiung beantragen.

Die Hundesteuer wurde zuletzt im Jahr 2016 um zwölf Euro erhöht (37.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt). Davor stieg sie im Jahr 2014 von 78 Euro auf 108 Euro (111.000 Euro Mehreinnahmen).

Die FDP fordert, die Hundesteuer auf 100 Euro zu senken (abgesehen von gefährlichen Hunden), wer mehrere Hunde hält, soll ebenfalls 100 Euro pro Tier zahlen, Empfänger von Grundsicherung und Grundrente sollen von der Steuer befreit werden, Tiere aus Tierheimen und Tierhilfen sollen ein Jahr von der Steuer befreit werden, danach soll die Steuer auf 50 bzw. 75 Prozent reduziert werden.

Durch die Beschränkung auf Sozialgeldempfänger seien Personengruppen, die einer Entlastung bedürfen, von der Ermäßigungsmöglichkeit ausgeschlossen, begründet die FDP. Zudem nehme die Anzahl der Single-Haushalte ständig zu. Viele Menschen, vor allem ältere, würden „allein und sozial isoliert“ leben. „Hunde sind mitunter ihre einzigen Ansprechpartner und wirken sich erwiesenermaßen positiv auf die Psyche aus.“ Ein Hund sei „kein Luxusgut, sondern vielmehr eine emotionale Unterstützung, die gebraucht wird“, so die FDP. Gerade Corona offenbare die „Schwierigkeiten des Alleinseins einmal mehr“.

Die Hundesteuer sei „ungeeignet, Mehreinnahmen für die Stadt zu erbringen“, so die FDP. Sie treffe vor allem Menschen, die wirtschaftlich schwächer aufgestellt seien und über keine oder eingeschränkte Sozialkontakte verfügen.

Die Stadt lehnt eine Steuerbefreiung bestimmter Personengruppen ab. Bei der Hundesteuer handele es sich um eine „kommunale Aufwandssteuer mit ordnungspolitischer Funktion“. Diese soll „dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen“. Das sei eine Formulierung des Finanzministeriums, betont Stadtsprecher Marcel Sturm: „Die Stadt hat nichts gegen Hunde“.

Hintergrund sei „der ordnungspolitische Gedanke, dass es in einer Gesellschaft immer sowohl Hundefreunde gibt als auch Menschen, die sich in der Gegenwart von Hunden nicht wohl fühlen oder sogar Angst haben, und dass es unter allen Hundebesitzern solche gibt, die die Hinterlassenschaften direkt ordnungsgemäß entsorgen, und solche, die es nicht tun“.

Eine Steuerbefreiung für nur einen bestimmten Personenkreis sei laut Stadt „sachlich nicht gerechtfertigt“ und nach Ansicht der Stadt mit Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) „nicht vereinbar“. Dennoch sieht etwa Duisburg eine Steuerbefreiung für Menschen, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, oder die, die„diesen einkommensmäßig gleichstehen“ vor. Außerdem sind dort auch Tiere von tauben und ansonsten hilflosen Personen von der Steuer befreit.

Mit 120 Euro für den ersten Hund liegt Dinslaken - mit anderen Kommunen - an Platz 13 in NRW. Am teuersten sind Hunde  laut Bund der Steuerzahler NRW mit 180 Euro in Hagen, am preiswertesten mit 24 Euro in Lienen.

(aha)