Kreis Wesel will Dinslaken zur Kasse bitten Straßenbahn 903: Grüne und Linke gegen Mehrbelastung

Dinslaken · Der Dinslakener Finanzausschuss befasst sich in seiner Sitzung am Dienstag, 4. Dezember, mit einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Kreises Wesel. Darin wehrt sich die Stadt gegen Pläne des Kreises, wonach Dinslaken künftig jährlich rund 500.000 Euro im Rahmen einer differenzierten Kreisumlage für die Straßenbahnlinie 903 zahlen sollen.

Dinslaken: Die Linke und Grüne gegen Mehrbelastung durch Linie 903
Foto: martin Büttner/Büttner, Martin (m-b)

In einem Schreiben an den Kreis weist die Stadt darauf hin, dass die Straßenbahnlinie 903 von regionaler Bedeutung ist.

Der Kreis Wesel sei als gesetzlicher Träger des öffentlichen Personennahverkehrs dafür zuständig, für die Solidargemeinschaft aller kreisangehörigen Kommunen einen bedarfsorientierten öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet zu betreiben. Diese Solidargemeinschaft werde nun einseitig durch den Kreistag in Frage gestellt. Eine Mitfinanzierung durch die Stadt Dinslaken käme nur dann in Betracht, wenn es sich bei der Straßenbahnlinie 903 um einen reinen, nicht kostendeckenden Ortsverkehr handeln würde. Die Straßenbahnlinie 903 wird jedoch auch im Nahverkehrsplan des Kreises Wesel dem Regionalverkehr zugerechnet. „Die ausschließliche Belastung der Dinslakener ist willkürlich und nicht gerecht“, erklärt Kämmerer Thomas Palotz. Er beantragt in dieser Frage ein Anhörungsrecht. Die Sitzung des Finanzausschusses beginnt um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

Dinslakens Grüne wundern sich, dass die Weiterfinanzierung der Straßenbahnlinie 903 noch immer nicht in trockenen Tüchern ist. Grünen-Sprecher Voss erklärt: „Wir sind in der Debatte an der gleichen Stelle wie vor einem Jahr. Wir fordern alle Beteiligten auf, sich schnellstmöglich um eine Lösung des Finanzierungsproblems zu kümmern, sodass das einzig solide Dinslakener ÖPNV-Angebot auch in Zukunft genutzt werden kann.“ Den Grünen sei klar, dass eine alleinige Finanzierung der 903 durch die Stadt nicht hinnehmbar sei. Die Kreisverwaltung müsse Dinslaken einen finanziellen Ausgleich schaffen und „darf nicht die Kosten alleine auf die Stadt abwälzen“, sagt Voss. Dennoch dürfe der Streit der Verwaltungen nicht auf den Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden. Die Grünen verwiesen auf den Erfolg der Linie. Die 903 zeige, dass man mit einem attraktiven Angebot auch in Dinslaken einen gut ausgelasteten ÖPNV anbieten kann. Patrick Voss dazu: „Es reicht aber nicht, wenn eine Linie im 15 Minutentakt verkehrt. Wir brauchen attraktive Takte im gesamten Stadtgebiet, um den Ansprüchen einer dicht besiedelten Stadt am Rande des Ruhrgebiets gerecht zu werden.“

Die Partei Die Linke im Kreistag Wesel lehnt entschieden ab, dass die Belastung für die Straßenbahnlinie 903 allein von der Stadt Dinslaken getragen werden soll. „Die Solidargemeinschaft, die im Kreis in Sachen Personennahverkehr bisher besteht, muss erhalten bleiben“, betont Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner.

Aus Sicht der Linken ist es nicht einleuchtend, dass eine kreisangehörige Kommune für eine Linie, die als regionales Beförderungsmittel eingestuft und im Nahverkehrsplan des Kreises Wesel verankert sei, bei dem auch die Zuständigkeit für die ÖPNV-Planung liege, aufkommen müsse, so Wagner in einer Pressemitteilung

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort