Dinslaken: Ausschuss für öffentliche Sicherheit tagt

Hintergrund : So soll die Betuwe gesichert werden

Feuerwehren und Bahn haben einen Kompromiss für den Dinslakener Abschnitt der Bahnstrecke ausgehandelt.

(aha) Die Sicherheit an der Betuwe-Strecke in Dinslaken ist Thema der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr. Die Politik soll am Mittwoch, 5. September, über den Konsens zur Modifizierung der Sicherheitskonzepte am Dinslakener Betuwe-Abschnitt urteilen.

Seit zehn Jahren beschäftigt sich der Arbeitskreis (AK) Streckensicherheit, in dem die Feuerwehren aller Anrainerkommunen vertreten sind, mit dem Sicherheitskonzept, das die Bahn für den dreigleisigen Ausbau der Güterstrecke vorgesehen hat und das nach Ansicht der Stadt Dinslaken „unzureichend“ war. Über die Strecke werden auch Gefahrgüter transportiert. Der Arbeitskreis hat seine Forderungen zum Schutz der Anwohner in einem Grundlagenpapier zusammengefasst. Dabei ging es vor allem um die Zugänge zur Strecke für die Retter und um die Löschwasserversorgung. Der nun ausgehandelte Kompromiss sieht folgendes vor:

Der AK Streckensicherheit fordert in seinem Grundlagenpapier eine Löschwasserversorgung von 6000 Litern pro Minute. Der Kompromiss teilt den Dinslakener Bereich der Betuwe-Strecke in zwei Löschwasserabschnitte ein. In Abschnitt 1 wird eine Grundlöschwasserversorgung von 1600 l/min festgelegt. Das Wasser wird aus Hydranten und Löschbrunnen (an Brink- und Holtener Straße) gezapft. Abschnitt 2 sieht die geforderten 6000 l/min vor. Dafür sind mobile Hytrans-Fire-Systeme (HF) nötig. Diese Fahrzeuge ermöglichen eine Wasserentnahme und Weiterleitung aus öffentlichen Gewässern. Entnahmestellen sind am Tenderingssee sowie an den Emscherbrücken an der Holtener-, Brink-, Hans-Böckler-Straße vorgesehen, an der Amalienstraße will die Bahn einen Brunnen bauen.

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Die Bahn hatte ursprünglich Zugänge zur Bahnstrecke in einem Abstand von 1000 Metern vorgesehen. Die Feuerwehren im AK Sicherheit hatten Zuwegungen alle 200 Meter gefordert. Auf der 6,33 Kilometer langen Dinslakener Betuwe-Strecke sind nun laut Kompromiss 31 Zuwegungen vorgesehen. Das ist durchschnittlich alle 204 Meter ein Zugang, „ein Erfolg“, wie die Stadt findet. Der kürzeste Abstand zwischen zwei Zugängen beträgt 187 Meter, der längste Abstand im Bereich zwischen Brink- und Holtener Straße beträgt 490 Meter. Die Abstände sind städtebaulich begründet, zwischen Brink- und Holtener Straße seien die Zuwegungsmöglichkeiten schlecht, so die Stadt.

Zudem kann die Feuerwehr auf der rechten Seite der Strecke diese wegen der Bebauung nur fußläufig erreichen. Auf der linken Seite können die Retter bis an die Bahnstrecke heranfahren. Die Konsenslösungen im Bereich Löschwasser und Zuwegungen seien „unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sowie der aktuellen rechtlichen Lage ausreichend“, so die Stadt.

In einigen Punkten herrscht noch Uneinigkeit – etwa beim Thema Stromabschaltung. Im Ernstfall muss vor einem Einsatz auf der Bahnstrecke der Strom abgeschaltet werden. In den Niederlanden darf das die Feuerwehr, in Deutschland muss dafür ein Notfallmanager der Bahn anreisen, der dafür eine halbe Stunde Zeit haben soll.

Uneinigkeit zwischen Bahn und Stadt besteht auch bei der Frage, wer die Kosten für Unterhaltung sowie Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, für Löschwasserversorgung und Zuwegungen übernimmt. Die Unterhaltung der HF-Fahrzeuge in Emmerich und Oberhausen übernimmt das Land. Den Unterhalt für die HF-Fahrzeuge in Dinslaken und Wesel sollen die Kommunen stemmen. In diesem Punkt besteht Dissens.

Neben der Sicherheit an der Betuwe-Strecke hat auch der Schallschutzes für die Stadt Dinslaken oberste Priorität. In der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren hat die Stadt kritisiert, dass nach Ausbau der Strecke mit dem vorgesehenen Schallschutz bei 1200 Gebäuden bzw. 4000 Wohnungen die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Auf 2,3 der 6,3 Kilometer langen Betuwestrecke ist nur ein einseitiger Schallschutz vorgesehen. In dem Bereich zwischen dem Übergang Brinkstraße und dem Kreisverkehr Krengelstraße grenzen sechs Grundstücke unmittelbar an die Bahn. Die Stadt hat im Planfeststellungsverfahren den Lückenschluss im Schallschutz in dem Bereich eingefordert und weitere „zahlreiche Facetten, die sich unter der Überschrift Schallschutz zusammenfügen lassen, wiederholt mit der Deutschen Bahn diskutiert“, so Stadtsprecher Marcel Sturm. „Es bleibt abzuwarten, ob auf das Thema des Lückenschlusses im anstehenden Planfeststellungsbeschluss eingegangen wird“, so Sturm.

Wie die Strecke aussehen soll, ist in einem Video auf emmerich-oberhausen.de/videos.html zu sehen.

(aha)
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