Dinslaken Fahrverbot ist nicht geplant
Dinslaken · In der Dinslakener Stadtverwaltung gibt es keine Pläne zur Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Die Möglichkeit dazu ist auf gerichtlichem Weg eröffnet worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Dieselautos grundlässig zulässig sind, wenn dadurch das Ziel verfolgt wird, zur Luftreinhaltung beizutragen. Allerdings müssen die Verbote immer auch verhältnismäßig sein. Gegenwärtig gibt es in der Dinslakener Stadtverwaltung "keine Pläne zur Einführung von Diesel-Fahrverboten", so Marcel Sturm, Pressesprecher der Stadt Dinslaken.
Nach seiner Aussage liegen noch keine Luftbelastungswerte für das Jahr 2017 vor. Diese würden erst im Frühjahr durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. "Grundsätzlich müsste ohnehin generell erst einmal geklärt werden, ob die derzeitigen verkehrsrechtlichen Bestimmungen ausreichen, um Diesel-Fahrverbote umzusetzen. Zudem wäre von der Bezirksregierung zu prüfen oder zu bestimmen, ob die Stadt angewiesen wird, ein entsprechendes Fahrverbot umzusetzen", so Marcel Sturm weiter.
Dinslaken gehört zu den Kommunen, in denen die Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Stickoxiden, die als gesundheitsschädlich gelten, in der Vergangenheit überschritten wurden. Zulässig sind 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt. Der Durchschnittswert für 2016 lag bei 43 und war damit zu hoch.
Im aktuellen Luftreinhalteplan der Stadt Dinslaken ist nach Aussage von Stadtsprecher Marcel Sturm kein Diesel-Fahrverbot vorgesehen. Generell gebe es eine Reihe von Maßnahmen, die zur Luftqualität beitragen oder künftig verstärkt beitragen sollen. So gibt es beispielsweise ein Verkehrsverbot von Lkw über 3,5 Tonnen auf der Hans-Böckler-Straße, der Wilhelm-Lantermann-Straße und der Hünxer Straße. Die Innenstadt und der Averbruch sind Umweltzonen. Zudem setzt die Kommune auf die konsequente Weiterentwicklung anderer Mobilitätskonzepte, die zur Luftverbesserung beitragen können. "So spielt unter anderem die Förderung des Radverkehrs hier in der Stadt eine zentrale Rolle. Und dies kommt wiederum auch der Umwelt zugute", so Sturm.
Nicht nur der Radverkehr auch der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muss nach Ansicht von Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen, gestärkt werden. "Alternativen zum Auto müssen attraktiver werden", fordert Voss. Benötigt werde ein ÖPNV, der "keine absolute Katastrophe" sei und die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger berücksichtige.
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"Wir stehen an der Seite der Verbaucherinnen und Verbraucher. Unser Ziel ist weiterhin, Fahrverbote mit allen Mitteln zu verhindern", stellt Dirk Vöpel, der für Dinslaken zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete fest. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hab - seien es Privatleute, Handwerker oder Dienstleister - habe dies im guten Glauben getan, es über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu dürfen. Der Sozialdemokrat sieht, ebenso wie Patrick Voss, die Autohersteller in der Pflicht, zur Reduzierung der Stickoxidbelastung beizutragen, beispielsweise durch Nachrüstung.
