Unsere Woche Lehren der Europawahl – es kommt die Nagelprobe für die Kommunalpolitik
Meinung · Die Europawahl hat die politische Landschaft auch in Dinslaken, Voerde und Hünxe durchgerüttelt. Nicht jeder teilt diese Einschätzung. Denn natürlich ging es bei ihr nicht ums Kommunale. Nicht um das Freibad in Hiesfeld.
Nicht darum, ob die Dinslakener Stadthalle vernünftig geplant ist, oder darum, wie es Radfahrern auf Voerder Straßen geht.
Das ist aber auch nicht nötig, damit diese Wahl trotzdem immense Bedeutung für das Kommunale hat. Und somit für die Kommunalwahl im Jahr 2020. Denn die „großen Trends“, die sich zeigen, entstehen schließlich an der Basis. Es sind dieselben Menschen, die sich alltäglich oder zumindest gelegentlich auch mit lokalpolitischen Fragen befassen, die diese Bewegungen mitgebildet haben. Insofern ging es bei diesem Meinungsbild eben doch ein bisschen um Steingärten und Blühstreifen. Ein bisschen um die Ampelschaltungen für den Radverkehr. Ein bisschen um öffentlichen Nahverkehr und darum, wie er finanziert wird. Ein bisschen um die Planungen für die Stromtrasse der Firma Amprion für Windenergie hier, die geplante Erdgas-Fernleitung von Zeelink dort. Ein bisschen um den Straßenbau und ein bisschen um Strom-Tankstellen für Elektro-Autos in Voerde und Hünxe. Die Menschen, bei der Europawahl für ganz neue Mehrheitsverhältnisse gesorgt haben – welche Positionen werden die bei solchen Fragen einnehmen?
Zugleich werden sich Bürger, die sich mit den lokalen Themen wirklich weniger oder gar nicht befassen, bei der Wahlentscheidung eben von ihrer allgemeinen Haltung leiten lassen. Und wie die derzeit in etwa aussieht, hat sich ja gerade herausgestellt.
Ein spezieller Blick gilt den jungen Wählern, denen gerne nachgesagt wird, dass sie sich für die kleinen, lokalpolitischen Fragen kaum interessieren. Ob das wirklich stimmt, sei mal dahingestellt. Schon möglich, dass sich viele 20-Jährige noch keine differenzierte Meinung darüber gebildet haben, wie wichtig die Straßenausbaubeiträge für die kommunalen Haushalte sind. Viele Ältere haben das in Wahrheit allerdings auch nicht. Und was von den Plänen für die Landstraße L4n zu halten ist, dazu könnten sie schon etwas zu sagen haben. Oder zur Schullandschaft. Oder dazu, wie sie es sehen, dass sich in der Region wieder Wölfe ansiedeln.
Die ersten Reaktionen aus der Lokalpolitik nach der Europawahl kamen rasch und eindeutig. Die Dinslakener Wählergemeinschaft UBV beantragt zum Beispiel, dass in der Stadtverwaltung die Stelle für das Klimaschutz-Management erhalten bleibt. Die Grünen fordern den Stadtrat auf, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen.
So bringen sich die Parteien für die Kommunalwahl in Position. Zur Zeit allerdings noch mit Forderungen, mit denen man sich in der Öffentlichkeit kaum unbeliebt macht. Die Leute müssen die Personalkosten im Rathaus ja nicht persönlich bezahlen, und eine „höchste Priorität“, das sind so lange nur Worte, bis es ernst wird.
Die Nagelprobe für die Positionierung der Parteien – und ebenso der Wählerschaften – kommt erst noch. Und zwar dann, wenn Umweltschutz und Bürgerinteressen aneinanderrasseln. Dann, wenn der gute Zweck spürbar etwas kostet. Dann wird es kompliziert für die Kommunalpolitik. Ein Trost: Für die Landes-, Bundes- und Europapolitik gilt das ganz genau so.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
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