Dinslaken Deponie: Jetzt beginnt das Warten auf die Entscheidung
Dinslaken · Erörterungstermin ist beendet. Auch gestern gab es wieder Kritik an der Versammlungsleitung.
Am Mittag sah es noch so aus, als wenn sich die Erörterung der Einwendungen zur Erweiterung der Deponie Wehofen hinziehen würde, ein dritter Tag auf jeden Fall notwendig wäre. Am Nachmittag ging es dann relativ schnell: Tunneloption, Deponietechnik, Verkehrsbelastung und Planrechtfertigung waren dann doch bis gestern Abend abgearbeitet. Nun kehren die Mitarbeiter der Bezirksregierung mit zahlreichen Anträgen und vielen Hinweisen zurück nach Düsseldorf. Wochen, wenn nicht gar Monate wird es dauern, bis die Entscheidung feststeht, ob Thyssen-Krupp Steel Europe ihre Werksdeponie um einen dritten Bauabschnitt erweitern darf.
Im Laufe des gestrigen zweiten Tages der Erörterung spendeten die Zuhörer mehrmals Applaus. Vor allem, wenn Rechtsanwalt Matthias Möller-Meineke das Verhalten der Vertreter der Bezirksregierung kritisierte. Der zweite Tag des Erörterungstermins in der Walsumer Stadthalle war geprägt von Unmut auf Seiten der Einwender und von mehreren Unterbrechungen.
Mehrfach wurde die Versammlungsleitung, vor allem Regierungsrat Dr. Timo Cullmann, vom Rechtsanwalt, der unter anderem die Bürgerinitiative gegen Giftmüll (BIGG) und den BUND vertritt, angegangen. Weil ihm nicht erlaubt wurde, direkt mit Vertretern der Unteren oder Oberen Wasserbehörde einen Sachverhalt aus den Planungsunterlagen zu erörtern. Dieser Wunsch wurde mit dem Hinweis abgelehnt, die Stellungnahmen würden den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren beiliegen.
Nicht nur deswegen, so der Jurist, würde von Seiten der Versammlungsleitung die Funktion des Erörterungstermins konterkariert. Man würde so auch den Rechten der Einwender nicht gerecht werden. Er vermutete, dass man so verhindern wolle, dass etwas, das Thyssen-Krupp schaden könne, "nach oben komme". Dem Rechtsanwalt wurde auch nicht erlaubt, auf nachgereichte Informationen zu den Staubmessungen Stellung zu nehmen. Der Punkt Staub sei am Montag abgeschlossen worden. Das sei von Seiten der Bezirksregierung "die Verweigerung einer Erörterung", so der Anwalt.
Die Vertreter von Thyssen-Krupp vermittelten den Eindruck, alles stehe doch in den Unterlagen. Auf die Frage nach technischen Verfahren, die bei der Behandlung des Sickerwassers eingesetzt werden, welche Chemikalien verwendet werden, bekamen die Einwender erst eine präzise Antwort, nachdem ein Vertreter der Bezirksregierung Thyssen-Krupp dazu aufgefordert hatte.
