Dinslaken Deponie: Bürgermeister unter Beschuss
Dinslaken · Der Vorschlag der Dinslakener Verwaltung, ein städtisches Grundstück an Thyssen Krupp zu verkaufen, das das Unternehmen für die geplante Erweiterung seiner Deponie Wehofen nutzen möchte, stößt auf scharfe Kritik.
Detlef Kolaric spricht von einem „Skandal sondergleichen“. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen Giftmüll (BIGG), die sich gegen die von Thyssen Krupp Steel Europe (TKSE) geplante Erweiterung der Deponie Wehofen um einen dritten Bauabschnitt wendet, ist entsetzt über den Vorschlag der Dinslakener Verwaltung, das städtische Grundstück, auf dem TKSE im Zuge der Deponieerweiterung einen neuen Betriebshof zur Abwicklung des Anliegerverkehrs bauen will, an das Unternehmen zu verkaufen. Dem hat, wie berichtet, der Liegenschaftsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am 18. September mit Mehrheit zugestimmt. Kolaric kündigte an, dass die Initiative alles daran setzen werde, diesen Verkauf, dem der Hauptausschuss am 2. und der Rat am 11.Oktober noch zustimmen müssten, zu verhindern. Einen ersten Schritt dazu hat er bereits getan. Er hat der Stadt ein Kaufangebot unterbreitet, das über dem Preis liegt, zu dem, wie Kolaric es ausdrückt, „der Bürgermeister die Fläche an Thyssen Krupp verscherbeln will“. Die Stadt will für die 1556 Quadratmeter 31.200 Euro von TKSE. Kolaric hält dies angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen das Grundstück für seine Erweiterungspläne benötige, für einen „lächerlich niedrigen Preis“. Der wahre Wert für TKSE liege um ein Vielfaches höher.
Auch das Argument der Dinslakener Verwaltung, dass sich die Stadt bei einem Verkauf an TKSE künftig den Pflegeaufwand für das Areal spare, hält Kolaric für absurd. Wer sich das Grundstück einmal ansehe, könne feststellen, dass sich hier ein wunderbares Biotop entwickelt habe, das keiner Pflege bedürfe.
Das sieht auch Petra Schmidt-Niersmann so. Sie ist im Vorstand der BIGG und hat für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Stellungnahmen im Planfeststellungsverfahren zur Deponieerweiterung erarbeitet. Schmidt-Niersmann meldete sich gestern ebenfalls mit geharnischter Kritik an Dinslakens Bürgermeister zu Wort. Sie wirft Michael Heidinger vor, wissentlich gegen Ratsbeschlüsse zu verstoßen, und dabei die gewählten Dinslakener Stadtverordneten zu täuschen, statt die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Diese Interessen seien in über 2000 Einwendungen während des Anhörungsverfahrens zum Ausdruck gekommen.
Petra Schmidt-Niersmann erinnert daran, dass der Rat 2013 beschlossen habe, dass die Stadt ihre eigne Stellungnahme zu den Erweiterungsplänen um die Stellungnahme des BUND ergänzt und dabei ausdrücklich festgelegt habe, dass die BUND-Stellungnahme für den Fall, dass sie in einzelnen Punkten der der Stadt widerspreche, Vorrang haben solle. Die Stellungnahme des BUND lehne aber den Bau des Betriebshofs an der von TKSE geplanten Stelle ausdrücklich ab.
Schmidt-Niersmann stößt sich zudem an der Darstellung der Verwaltung, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung noch in diesem Jahr zu erwarten sei und dass der Beschluss danach vollzogen werden könne. Selbst wenn der Beschluss in diesem Jahr vorläge, könne er erst vollzogen werden, wenn er bestandskräftig sei. Dies sei aber erst dann der Fall, wenn auch mögliche Klageverfahren rechtskräftig beendet seien.
Die BUND-Vertreterin stößt sich auch an der Formulierung der Stadt, dass „TKSE zu einem Erwerb der Fläche bereit ist“. In der Stellungnahme zu den Einwendungen habe TKSE dargestellt, dass das Grundstück, das die Stadt nun veräußern wolle, wesentlich für die Wirtschaftlichkeit der Deponie sei. Wenn die Verwaltung es jetzt so darstelle, als sei TKSE zum Erwerb der Fläche bereit, sei dies eine nicht zu ertragende Beschönigung, mit der die Ratsvertreter hinter das Licht geführt werden sollten.
Die CDU-Vertreter haben dem Vorschlag der Verwaltung im Liegenschaftsausschuss nicht zugestimmt, wie Fraktionschef Heinz Wansing der Rheinischen Post auf Anfrage bestätigte. Seine Fraktion werde dem Verkauf an TKSE auch künftig nicht zustimmen. Wenn das Kaufangebot von Detelef Kolaric ein Weg sei, den Verkauf an das Unternehmen zu verhindern, sei dies aus Sicht der CDU positiv. Die Christdemokraten setzten sich mit Blick auf die Gesundheit der betroffenen Anwohner und dem ihnen bei Verwirklichung der Pläne drohenden Wertverlust ihrer Grundstücke seit Jahren gegen die Erweiterung der Deponie ein. Die CDU-Fraktion werde nun zunächst einmal beantragen, den Verkaufsvorschlag von der Tagesordnung des Hauptausschusses abzusetzen.
